Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Oktober 2011

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

98 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Oktober 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

98 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.10.2011

Die Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer straßenrechtlichen unzumutbaren Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.10.2011

Der Einzelrichter hatte am 29. Juni 2010 und am 3. August 2010 über Klagen der Klägerin im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.10.2011

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Land Brandenburg über Richter und Staatsanwälte, die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.10.2011 LS

Eine Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO ist nicht deshalb möglich, weil parallel gelagerte Verfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.10.2011

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.10.2011

Der Antragsteller, der Chefreporter einer überregionalen Tageszeitung ist, begehrt Auskünfte im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.10.2011 LS

Aussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens bei Anstehen parallel gelagerter Verfahren zur obergerichtlichen Klärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.10.2011

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.10.2011

Rüge der Befangenheit eines Richters während mündlicher Verhandlung ist nicht rechtsmissbräuchlich.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.10.2011

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität und Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens

Unbilligkeit der Kostentragungspflicht bei Unterbleiben von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.10.2011 LS

Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

Grenzfestlegung zum Innenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.10.2011 LS

Zu den unterschiedlichen Erlassvoraussetzungen von Klarstellungs- und Er-gänzungssatzungen.2.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.10.2011

Überzeugung von der rechtzeitigen Einlegung einer Berufungsschrift bei Sende- und Faxempfangsbericht ohne …

Denkmalbereich in Form eines Ensembles · denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Gebäudeaufstockung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.10.2011

Die Beteiligten streiten um die denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Gebäudeaufstockung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2011

Am 17. Februar 2000 schlossen die S. Grundbesitz GmbH, vertreten durch ihren geschäftsführenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2011

Die Klägerin, die ein Reisebüro als Einzelunternehmen betreibt, wendet sich mit ihrer Klage dagegen, dass ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Soldat: Übergangsgebührnisse

Anrechnung von Erwerbseinkommen aus privatwirtschaftlicher … · Rücknahme · Widerruf · Ermessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Die Aufhebung sog. Dauerverwaltungsakte, die rechtmäßig erlassen, aber später aufgrund veränderter Umstände …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2011

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges zum allein sorgeberechtigten Elternteil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Der Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon und begehrt die Erlaubnis einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2011

Der Kläger begehrt als türkischer Staatsangehöriger ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs zu seinem in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Die Klägerin ist seit 1969 als Krankentransportunternehmen in Berlin tätig und nimmt auf der Grundlage von 60 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2005 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2011 LS

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2011 LS

Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil

Anerkennung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2005 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2008 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Die Klägerin - ein Unternehmen, das qualifizierte und eilige Krankentransporte durchführt - beantragte mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Der 1947 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2011 LS

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2003 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2011 LS

Erteilung eines Visums zum Kindesnachzug zu einem allein sorgeberechtigten Elternteil

Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2003 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2008 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Zur Bedeutung des Zeitablaufs nach der letzten Unterstützungshandlung zugunsten einer terroristischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.10.2011 LS

Gaststättenbetrieb – Verhältnis der gaststättenrechtlichen zur baurechtlichen Genehmigung.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Einbürgerung: Kurde aus der Türkei

Unterstützungshandlungen für die PKK · Anerkennung als Asylberechtigter · Spendensammlungen · strafgerichtliche Verurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer Waffenbesitzkarte nebst Munitionserwerbsberechtigung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Prozesskostenhilfe ist nicht zu gewähren, wenn die Klage mutwillig erscheint, weil sie möglicherweise …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.10.2011 LS

Der Verwaltungsbehörde ist es nicht verwehrt, solange eine Baugenehmigung nicht erteilt ist, im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Klage aufgrund Vermeidbarkeit bei hinreichendem Vortrag im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Einstufung der D... in 1... Berlin, Ortsteil F..., im Bereich zwischen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Einrichtung einer Umweltzone in Berlin

stark emittierendes Fahrzeug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.10.2011

Vorläufige Zulassung zum Studium der Grundschulpädagogik als Kernfach im Kombinationsbachelor mit …

Kompetenz zur Bildung einer Lehreinheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Planabhängige Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe sind von der zuständigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2011

Die Klägerin ist Herstellerin eines Produkts, das sie unter der Bezeichnung „Schweinebraten“ an Fabrikanten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Streitigkeiten über die erstrebte Reaktivierung eines Beamten stellen die Kehrseite seiner Zurruhesetzung dar.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Planabhängige Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe sind von der zuständigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen