OVG Berlin-Brandenburg November 2011 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.11.2011

Die Antragstellerin ist Grundeigentümerin in der Gemarkung M... , Flur 4, im Bereich zwischen der K... und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.11.2011

Der Kläger, der seit dem Wintersemester 2004/2005 im Diplomstudiengang Wirtschaft bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.11.2011

Täuschung durch wörtliche Übernahmen aus einer Internetquelle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.11.2011

Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2011

Ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Samstagen und vor Feiertagen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2011

Die Klägerin begehrt aus Anlass ihres dienstlichen Umzugs die Zahlung des (ermäßigten) pauschalen Zuschusses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.11.2011

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2011

Der 1961 in Flensburg geborene und aufgewachsene Beklagte beendete seine Schulausbildung im Jahr 1981

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2011

Der Antrag gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin ihre vorläufige Zulassung zum Studium im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.11.2011

Kostenersatz und Verjährung bei unbekanntem Aufenthalt während des Abschiebungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2011

Der Kläger begehrt seine Wiederverwendung als Beamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2011

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Ein Träger der öffentlichen Gewalt ist im Moment der Antragstellung einer politischen Partei auf Nutzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2011

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2011

Zulassung zum Modellstudiengang Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2010/11

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Raumüberlassung an eine politische Partei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Parteienfinanzierung – rechtswidrig erlangte Spenden wegen fehlender Feststellbarkeit des Spenders

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, sind Spenden - soweit sie eine Bagatellgrenze …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.11.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem der Antragsteller/die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Ergibt sich aus dem Ablauf einer kurz zuvor vom selben Veranstalter durchgeführten Veranstaltung und einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Auch ein sog. Hilfsbeweisantrag darf nicht aus Gründen abgelehnt werden, die im Prozessrecht keine Stütze …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2011

Der Kläger begehrt Entschädigung nach dem NS-VEntschG für ein Darlehen, das sein Großvater I...G... vor 1933 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2011

Zulassungszahl für Masterstudiengang Medien und politische Kommunikation

Zulassungsordnung · Kapazitätsberechnung · Einstweilige Anordnung · Hochschulrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.11.2011

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.11.2011

Zulassung zum Modellstudiengang Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2010/11

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Versammlungsverbot: PKK-Fahnen

Öcalan-Bilder · falsche Angaben zur Teilnehmerzahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Verkehrsverbindung Nordbahnhof - Hauptbahnhof im Bezirk Mitte von Berlin

Hilfsbeweisantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2011

Herausgabe sichergestellten Bargeldes nach Polizeilicher Sicherstellung

Sicherstellung · ASOG · Polizeibefugnis · Bargeldbesitz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zur Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis

Tod des stammberechtigten Ehegatten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Das einem Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 6 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion unter entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.11.2011

Der Kläger begehrt eine so genannte Opferrente nach § 17a StrRehaG, deren Gewährung der Beklagte durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters durch feststellenden Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zwischenurteil im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiliger Verfügung die Feststellung einer Verletzung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.11.2011 LS

§ 109 VwGO gilt nur für Zwischenurteile, die die Zulässigkeit der Klage bejahen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2011

Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Verfahren auf Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zum Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Für einen die Berichtigung des Liegenschaftskatasters ausweisenden feststellenden Verwaltungsakt ist eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2011

Die Beteiligten streiten um die Befugnis der Klägerin zur Mieterhöhung für ihre Sozialwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.11.2011

Opferrente nach § 17a StrRehaG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2011

Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer, wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, ihr bestimmte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2011 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.11.2011 LS

Information über Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.11.2011

Raumvergabe an politische Parteien

Verwaltungsrecht Abgeändert