OVG Berlin-Brandenburg November 2011 – Entscheidungen – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.11.2011 LS

Die Information über Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums ist durch § 16 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.11.2011

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen, die den Umfang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2011

Die Klägerin, die über die ukrainische Staatsangehörigkeit verfügt, begehrt ein Visum zum Nachzug zu ihrem im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.11.2011

Er weist gegenüber der Antragstellerin zu Recht auf die wirksame Beschränkung der Raumvergabe an politische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.11.2011

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.11.2011

Die 32-jährige Antragstellerin absolvierte seit dem Wintersemester 2008/2009 an der Universität Hamburg ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2011

Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft und Bindung an das Ergebnis des Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2011

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Filmförderung für die Neuerrichtung eines (Multiplex-)Kinos

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz – BVFG – zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.11.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2011

Der 1976 in U… geborene Beklagte zog 1982 mit seinen Eltern nach W…, wo er bis Anfang 2011 wohnhaft blieb

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2011

OVG Berlin-Brandenburg – 1 K 200.11

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 17.11.2011 LS

Zur Anerkennung einer ausländischen Adoption im Bundesgebiet

zur Bindungswirkung der Entscheidungen des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.11.2011

Antrag auf Aufhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 17.11.2011

Der Kläger ist freiberuflicher Sozialwissenschaftler

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 17.11.2011

Unterbleiben eines Antrags nach § 99 Abs 2 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.11.2011 LS

Anfechtungsbefugnis bei Personalratswahl

Besetzung der Fachkammer bei Endentscheidungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2011

Rechtmäßigkeit des vom Beklagten für das Jahr 2009 erlassenen Beitragsbescheids unter besonderer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.11.2011 LS

Die Zuweisung von Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 17.11.2011 LS

Ein erfolgreich durchgeführtes Verfahren auf Anerkennung und Wirkungsfeststellung einer ausländischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2011

Rechtmäßigkeit des vom Beklagten für das Jahr 2009 erlassenen Beitragsbescheids unter besonderer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.11.2011

Mit Urteil vom 3. August 2009 hat das Verwaltungsgericht einen vom Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung seines Ruhegehaltssatzes nach § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.11.2011 LS

Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren trifft die End-entscheidung auch im schriftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.11.2011 LS

Versetzungs- und Abordnungsschutz von nicht vollständig freigestellten Personalratsmitgliedern in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Die Klägerin begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung ihres Ruhegehaltssatzes nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2011

Der Antragsteller ist Inhaber einer Firma, die u. a. metallische Behälter zur Lagerung wassergefährdender …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2011

Mit Schreiben vom 23. September 2009 legte der Beteiligte dem Antragsteller die Geschäftsanweisung ZSE Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2011

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2011

Die türkische Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihre Niederlassungserlaubnis weiterhin gültig ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2011

Der Antrag gemäß § 123 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung bzw. Registrierung im Modulangebot Ethik (60 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2011

Der Antrag gemäß § 123 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2011

Der Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger und wendet sich dagegen, für die Kosten des Versuchs seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.11.2011

Der Antrag gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin ihre vorläufige Zulassung zum Studium im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.11.2011

Der 1966 geborene Kläger ist ecuadorianischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung eines Visums zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 10.11.2011 LS

Erhebung der Disziplinarklage

Zuständigkeit · Heilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.11.2011

Erteilung eines Visums zur Begründung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit einem Deutschen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 10.11.2011 LS

Die Übertragung der Befugnis zur Klageerhebung auf den Leiter der für Disziplinarrecht zuständigen Abteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu seinem in Deutschland lebenden Vater

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2011

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angegriffenen Beschluss die mit dem …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P..."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zum in Deutschland lebenden Vater

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

Heranziehung eines Arbeitgebers zu Abschiebungskosten eines unerlaubt beschäftigten Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2011 zitiert von 2

Wiederholter Antrag auf vorläufige Zulassung zum Jurastudium

Einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren · Wiederholungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P…"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

§ 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auf die unerlaubte Beschäftigung eines Ausländers vor dem Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert