Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Entscheidungen des VerfGH Berlin im September 2011
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
6 Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom September 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Unterstützerunterschriften
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
keine Verletzung des Willkürverbots
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen