Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Dezember 2013

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

96 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Dezember 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

96 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.12.2013

Keine Fiktion von Tatsachen als „zugestanden“ im Verwaltungsprozess

Beweislast bezüglich Ausbaugepflogenheiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.12.2013

Die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, sind nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb von zwei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.12.2013

Die Antragstellerin nutzt gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrer Tochterderen Wochenendhaus im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.12.2013

Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zur dauerhaften Nutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.12.2013

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach abgeschlossenem Asylverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.12.2013

Die Klägerin hat nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 und § 121 ZPO einen Anspruch auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2013

Der Antragsteller begehrt im Wesentlichen die Räumung der Zelte des sog. Camps der „... auf dem O... in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.12.2013 LS

Zivilrechtsweg für die gerichtliche Überprüfung einer Entschädigungsentscheidung nach § 18f Abs 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.12.2013 LS

Für die gerichtliche Überprüfung einer Entschädigungsentscheidung nach § 18 f Abs. 5 Bundesfernstraßengesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2013

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Festsetzung einer Sonderzahlung nach dem Einlagensicherung- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2013

Mit dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung würde das Ergebnis eines auf das gleiche Ziel …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Festsetzung einer Sonderzahlung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 19.12.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des vietnamesischen Antragstellers gegen den sein Begehren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2013

Über den Antrag entscheidet das Berufsgericht gemäß § 30 Abs. 1 KammerG durch Beschluss

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 19.12.2013

Zweifel an Geltendmachung einer Vaterschaft seitens eines Ausländers

Attest über Suizidabsichten eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2013

Der 1971 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2013

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Bundeskanzleramt Zugang zu Informationen, die im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2013

Eine unbefristete Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.12.2013 LS

Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.12.2013

Zeitliche Obergrenze für die Vorausleistungserhebung

zeitlich weites Auseinanderfallen von Vorausleistungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.12.2013

Nachbarrecht gegen Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Bebauungstiefe

erdrückende Wirkung durch einen Anbau auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.12.2013

Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag und Zahlungsgebot

Erschließungsbeitrag · Vorausleistung · Zahlungsgebot · Rechtsnachfolge · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.12.2013

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.12.2013

Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot

Bestimmtheit der Anordnung eines einwandfreien baulichen … · Konkretisierung der hygienischen und baulichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2013

Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Mahngebühren im Zusammenhang mit Grundsicherung

Zuständigkeit Sozialgerichte · Grundsicherung für Arbeitssuchende · SGB II · Mahngebühr · Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2013

Rechtsweg bei Widerspruch gegen die Festsetzung einer Mahngebühr anlässlich der mangelnden Rückzahlung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2013

Ablehnung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wegen Falschangaben

Ausgleichszulage · Falschangabe · Landwirtschaftsförderung · Förderprogramm FP 33 · Absichtliche Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2013

Gewährung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (Förderprogramm - FP 33)

Definition von Grünland und absichtlichen Falschangaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2013

Anordnung des Rückbaus von neu eingerammten Holzpfählen einer Steganlage in den Seeboden des Scharmützelsees

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2013

Die Antragstellerin, eine Partnerschaftsgesellschaft aus vier in Berlin zugelassenen Rechtsanwälten, betreibt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2013

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Steganlagen-Abbauauflage

Bestandsschutz · Landschaftsschutzgebiet · Wasseraufsichtsrecht · Verwaltungsakt · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.12.2013

Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise durch den Beschluss …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Genehmigung einer sog. Biopolderanlage zur Trocknung und Lagerung von flüssig-pastösen Abfällen

kein Verzicht auf wasserrechtliche Schutzanforderungen aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 12.12.2013

Die Beteiligte zu 1 absolvierte seit September 2008 beim Antragsteller eine Ausbildung im Ausbildungsberuf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.12.2013

Personalvertretungsrecht: Verletzung von Beteiligungsrechten

Mitbestimmungsrecht bei Einstellung und Eingruppierung · Kriterien für eine wissenschaftliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Die landesrechtliche Regelung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts in § 69 BbgNatSchG 2004 ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.12.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2013

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung des Beklagten, die ihnen den teilweisen Rückbau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 12.12.2013

Vertretungsbefugnis des Vizepräsidenten einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts im Rahmen …

Willkürkontrolle bei der Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Für eine gem. § 35 Abs. 1 KrwG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.12.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung und Eingruppierung der Beschäftigten D

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Anfechtung der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts durch drittbetroffenen Grundstückskäufer

Vereinbarkeit des § 69 NatSchG BB mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.12.2013

Anhörungsrüge bezüglich falscher Rechtsauffassung des Gerichts

Berücksichtigung von in anderen Gerichtsverfahren … · keine Anhörungspflicht des Beklagten bei Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.12.2013

Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.12.2013 LS

Die Haftung des Ausländers für die Kosten der gegen ihn angeordneten Sicherungshaft setzt voraus, dass die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Approbation: Humanmedizin

ärztliche Ausbildung in Russland · Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen