Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Dezember 2013 – Seite 2

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

96 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Dezember 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

96 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Regressforderung des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2013

Der ... in Berlin geborene Beklagte begann nach Abschluss der Realschule im Jahr 197... eine Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Nachbarklage gegen Supermarkt

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.12.2013

Einstweilige Anordnung bezüglich Seniorennachzugs bei Pflegebedürftigkeit

Sicherung des Lebensunterhalts, einschließlich Pflegekosten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.12.2013 LS

Zur Haftung des Ausländers für Kosten der gegen ihn angeordneten Sicherungshaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Bei der Bewertung, ob die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zum Maß der baulichen Nutzung das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.12.2013

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Zu den Fragen, ob ein in Russland abgeschlossenes Hochschulstudium der Humanmedizin zur Approbation …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.12.2013 LS

Einstweilige Anordnung – presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.12.2013 LS

Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch bei schutzwürdigen privaten Interessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2013

Die Beteiligten streiten um einen Zuschuss zu den Schülerfahrtkosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2013

Zuschuss zu den Schülerfahrtkosten bei Besuch einer entfernter als die nächsterreichbare gelegenen Schule …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Eine Schülerbeförderungssatzung, die einen Zuschuss für Schüler der Sekundarstufe II nur bei einem Schulweg …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen den Besitzeinweisungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Schülerbeförderungskosten: Länge des Schulweges und Bemessung nach dem verkehrsüblichen Fußweg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2013 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Besitzeinweisungsbeschluss der Senatsverwaltung für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Anzeigepflicht von Veränderungen, die das Rundfunkteilnehmerverhältnis betreffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Zur Anzeigepflicht von Veränderungen, die das Rundfunkteilnehmerverhältnis betreffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2013

Die Kläger sind miteinander verheiratet und begehren die Erteilung eines Visums an den Kläger zu 2, damit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.12.2013 LS

Die Ergänzung von Ermessenserwägungen im Zulassungsverfahren ist als neue Tatsachenlage zu berücksichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2013

Die Beteiligten streiten um die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 06.12.2013

Der vom Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.12.2013 LS

Nachschieben vom Ermessenserwägungen im Zulassungsverfahren

Nachbarschutz · Brandschutz · Berücksichtigung nachträglicher Änderungen nach Ergehen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 06.12.2013

Ernstliche Richtigkeitszweifel bei ausschließlicher Beanstandung der Dauer einer Befristung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.12.2013

Verlust der Niederlassungserlaubnis bei Erlöschen der Flüchtlingsstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben widerspricht es, bei der Förderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.12.2013

Die Beschwerde der Klägerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe, über die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.12.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben widerspricht es, bei der Förderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2013

Der Kläger begehrt die Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Wettbüros hilfsweise einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Staatliche Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.12.2013

Recht auf Wiederkehr eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2013

Zwar dürfte ein Anordnungsgrund vorliegen, da die Antragstellerin dargelegt hat, dass sie sich um …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.12.2013 LS

Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags an Soldaten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2013

Das Verwaltungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.12.2013 LS

Zur Frage der besonderen Verwendung für die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2013

Prozesskostenhilfe im Rundfunkgebührenstreitverfahren bei behaupteter Abmeldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.12.2013

Vertragliche Ausgestaltung einer Verpflichtungserklärung

Sicherung des Lebensunterhaltes durch … · notarielle Beurkundung zwecks Erhöhung des Beweiswertes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.12.2013

Die von den Klägern dargelegten Gründe, auf deren Grundlage das Zulassungsbegehren im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.12.2013

Der im November 1996 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.12.2013

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Berücksichtigung von mehrfachen jugendlichen Verfehlungen … · Prognose der Wiederholungsgefahr bei einem Jugendlichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.12.2013

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 12. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.12.2013

Untersagung der Haltung eines als bissig und gefährlich geltenden Hundes wegen Unzuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen