Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Januar 2014

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

124 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Januar 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

124 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.01.2014

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr die wasserrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2014

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der Löschung einer seitens der Berliner Strafverfolgungsbehörden auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2014 zitiert von 4

Zulassung außerhalb der Kapazität im Studiengang Zahnmedizin

Hochschulzulassung · Kapazitätsüberschreitung · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.01.2014

Wasserrechtliche Genehmigung einer Steganlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2014

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis und einer Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.01.2014 LS

§ 47 Satz 1 WPO ist auch auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften anwendbar.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.01.2014 LS

Gebot der Leitung von Zweigniederlassungen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durch Wirtschaftsprüfer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2014

Der 1970 geborene Antragsteller ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.01.2014 LS

Beteiligung des Personalrats bei Einstellung von "Ein-Euro-Jobber" in der Dienststelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.01.2014 LS

Der Einsatz erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2014

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.01.2014

Streitwert bei Veränderungssperren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.01.2014

Die Antragstellerin begehrt die Außervollzugsetzung der im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 26. Mai 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2014

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Sperrerklärung der Beklagten in einem Strafverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2014

Die Antragstellerin betreibt die emissionshandelspflichtige Erdöl-Raffinerie Emsland in 49808 Lingen (Ems)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2014

Anzeige die Gebührenpflicht beendender Umstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.01.2014 LS

Aufstiegsfortbildungsförderung zur Vorbereitung auf die Prüfung zur Rechtsfachwirtin

notwendige Unterrichtsdichte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2014

Befreiung von Rundfunkgebühren wegen verspäteter Antragstellung

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Rundfunkgebühren · Akteneinsicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.01.2014 LS

Zur Frage der Ermittlung der sog. Unterrichtsdichte im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) AFBG.2.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2014

Die 1988 geborene kosovarische Antragstellerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2014

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Ausbildungsförderung: Berücksichtigung von Aufwendungen für das Studium als Werbungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 28.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Kürzung der Ausgleichszahlung für die obligatorische Stilllegung eines Teils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung nach Vollziehbarkeit eines straßenrechtlichen …

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweg · notwendige Beiladung bei Vermögensverwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 28.01.2014

Ungenügende Pflege von Stilllegungsflächen

Bestimmtheit der normierten Pflegeforderung · Mahd als Pflegemaßnahme bei Begrünungspflicht · Mahd als (verbotene) Entfernung des Bewuchses

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Das Beschwerdegericht ist durch § 17 a Abs. 5 GVG nicht gehindert, die Zulässigkeit des Rechtswegs zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.01.2014

Waldstatus privater Flurstücke

Waldbegriff · VwGO § 124 Abs. 2 · Zulassung der Berufung · Ortsbesichtigung · Flächennutzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2014

Die im ... geborene Antragstellerin erwarb die allgemeine Hochschulreife und schloss im Mai 2012 ihr Studium …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2014

Zurückstellung eines Baugesuchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.01.2014

Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.01.2014

Rechtmäßigkeit der Straßenbaubeitragssatzung bei Baulandnutzung

Vorläufiger Rechtsschutz · Straßenbaubeitrag · Satzungsbestimmtheit · Sofortige Vollziehbarkeit · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Studienaufwendungen können grundsätzlich nicht als Werbungskosten für während des Studiums erzielte Einkünfte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2014

Die vorgetragenen Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angegriffenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.01.2014

Waldeigenschaft von Grundsstücken in Abgrenzung zum Wohnbereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2014

Die Klägerin begehrt die Neubescheidung ihrer Anträge auf Übernahme der Beförderung der Schüler der dritten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2014

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.01.2014 LS

Der Ausschluss des Familiennachzugs bei Inhabern humanitärer Aufenthaltstitel nach § 29 Abs. 3 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.01.2014 LS

Ausschluss des Familiennachzugs

Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet · Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Ergebnis zutreffend abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2014

Das den Umfang der Überprüfung bestimmende Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2014

Die 1996 und 2003 geborenen Kläger zu 1 und 2 sind nigerianische Staatsangehörige und begehren Visa zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2014 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Befreiungen und …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2014

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Zwecke der Eheschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2014

Die Beteiligten streiten um vier Mautbescheide

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage

Zugangshindernis auf dem Grundstück

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Beschwerden in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen