Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Januar 2014 – Seite 2

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

124 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Januar 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

124 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Die klagende Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wendet sich gegen die rückwirkende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Der 19... in Berlin geborene Beklagte erlangte 19... an der H...-Oberschule (Gymnasium) in Berlin-S... die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Der 1946 geborene Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2011 im gehobenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2014

Der in Berlin-Kreuzberg wohnende Kläger begehrt die Erteilung einer auf das Gebiet der Psychotherapie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.01.2014

Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.01.2014

Die Darlegungen der Klägerin wecken ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2014

Die Klägerin begehrt die Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.01.2014

Anforderungen an die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.01.2014

Mit Bescheid vom 27. Juni 2008 zog der Beklagte den Kläger als Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2014

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit der Beigeladenen zu 2.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.01.2014 LS

Die Sperrung in einer Gesundheitsakte des Sozialpsychiatrischen Dienstes enthaltener personenbezogener Daten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.01.2014 LS

Zur Sperrung personenbezogener Daten in einer Gesundheitsakte des Sozialpsychiatrischen Dienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2014

Der türkische Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass er für den von ihm begehrten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2014

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des vietnamesischen Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2014

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des vietnamesischen Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2014

Feststellung, dass es für bestimmten Besuchszweck keiner Aufenthaltserlaubnis in Form eines Touristenvisums …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2014

Zumutbarkeit der Ausreise für ein deutsches Kind mit seiner vietnamesischen Mutter und seinem vietnamesischen …

Fortsetzung der familiären Gemeinschaft im Ausland

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2014

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung für eine Beteiligung, die die Klägerin, ein in den Vereinigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr gegen die Beklagte ein Anspruch auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2014 LS

Die Frage, ob und mit welcher Folge die Regelung des § 107 SGB X auf Fälle anzuwenden ist, in denen an sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Akteneinsicht im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt Akteneinsicht im Zusammenhang mit einer von ihm erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.01.2014

Abgrenzung zwischen Grund- und Spezialschulung

Dienststellenbezug der Personalratstätigkeit, für die die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und „Sonder-Task-Force Leuna/Minol“.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2014

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine weitergehende Entschädigung für den Verlust des Unternehmens …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2014 LS

Anwendbarkeit des § 107 SGB 10 bei Rückforderung von Wohngeld nach § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB 10

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Masterstudiengang Architektur an der Beklagten zum 1. Fachsemester für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.01.2014

Der Antragsteller beschloss am 20. April 2011, seinen Vorsitzenden, Herrn M..., zu einem Seminar der ver.di …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2014

Der Antragsteller besucht eine neunte Klasse des A... in T... und wendet sich gegen eine Entscheidung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2014

Der im Jahre 1961 in Moskau geborene Kläger, russischer Staatsangehöriger, begehrt seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2014

Die Klägerin ist eine Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Akkreditierung und Zertifizierung im gesetzlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2014

Zuweisung einer Sachbearbeiter-Tätigkeit im Backoffice nach Wegfall des ursprünglichen Dienstpostens

Dienstzuteilung · Besoldungsgruppe · Arbeitsplatzverlust · Verwaltungsanordnung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2014

Versetzung eines Beamten von Postbank zu Post AG

Beamtenrecht · Versetzung · Dienstliche Gründe · Schwerbehinderung · Anhörungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2014

Zulassung zur Prüfung für Prüfingenieur für Brandschutz vorläufig angeordnet

Einstweilige Anordnung · Prüfungsrecht · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis · Dringlichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2014

Anspruch auf alternierenden Telearbeitsplatz bei Polizeibeamtem

Telearbeit · Dienstverhältnis · Dienststellenpflicht · Betriebliche Möglichkeiten · Kindeswohl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2014

Die im Jahr 1937 in Aleppo geborene syrische Klägerin hält sich seit September 2012 dauernd in Kairo/Ägypten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.01.2014

Inanspruchnahme der Öffentlichen Wasserver- und Entsorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.01.2014

Die beklagte Verbandsvorsteherin zog den Kläger hinsichtlich eines Einfamilienhausgrundstücks für die Zeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2014

Die Klägerin begehrt ein Visum zum Zwecke des Ehegattenachzugs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.01.2014 LS

Klage auf Zulassung eines kassatorischen Bürgerbegehrens, wenn sich die Fragestellung zwischenzeitlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.01.2014

Urheberrechtsverletzung durch unbefugte Nutzung von Kartenmaterial

Urheberrecht · Datenbankdokumentation · Auftragsverhältnis · Datenschutz · Bearbeitungsprotokolle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.01.2014 LS

Für die Prüfung eines mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruchs auf Zulassung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.01.2014

Die Beklagte zeigt keine ernstlichen Richtigkeitszweifel an der allein angegriffenen Ansicht des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus, das vor dem 3. Oktober 1990 an eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.01.2014

Sicherung des Lebensunterhalts bei einem Ausländer, der aufgrund von Überstunden schwankendes Einkommen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Auswirkungen von Abschreibungen auf den beitragsfähigen Aufwand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Verwaltungsgebühr für einen (versuchten) turnusmäßigen Zählerwechsel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2014

Nachzug eines volljährigen Kindes zu einer in Deutschland lebenden Mutter

Familiennachzug · Aufenthaltsgesetz · Sorgerecht · Visumspflicht · Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben