OVG Berlin-Brandenburg November 2014 – Entscheidungen – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Den von der Bundesagentur für Arbeit an das Integrationsamt weitergeleiteten Daten des Arbeitgebers kommt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts zur Beendigung eines mit der Deutschen Rentenversicherung Bund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2014

Die Kläger begehren die Erteilung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2014

Das Begehren des Antragstellers knüpft an den Umstand an, dass er seinen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2014

Gemäß § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 17.11.2014

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt, dass ihm mit seiner Duldung ermöglicht wird, eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2014

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung eines sofortigen Baustopps im Hinblick auf die vor ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.11.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die von dem Beklagten verfügte teilweise Aufhebung zweier Zuwendungsbescheide …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.11.2014

Teilweise Aufhebung zweier Zuwendungsbescheide zur Förderung des ökologischen Landbaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten angeordnete Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.11.2014

Kein Anspruch auf Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Zeit im Amt eines Kanzlers einer brandenburgischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.11.2014

Der als Beamter auf Zeit im Amt eines Kanzlers der Beigeladenen stehende Kläger begehrt die Berufung in ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2014

Die Antragstellerin und die Beteiligten streiten um die Frage, ob zwischen der Antragstellerin und dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter

Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sanierung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2014

Bewertung der klägerischen Abschlussarbeit im Weiterbildungskurs „Care und Case Management“ an der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Die für eine Anfechtungsklage gegen eine medienrechtliche Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS

Die Feststellung der (Polizei-)Dienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten zur Vorbereitung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS

Verwaltungsaktsqualität der Feststellung der (Polizei-)Dienstunfähigkeit

Rechtsschutz gegen die abschließende Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.11.2014

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Veräußerung weggenommener Tiere

Aufschiebende Wirkung · Gutgläubiger Erwerb · Verwaltungsakt · Amtsermittlungsgrundsatz · TierSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2014

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2014

Die am 17. August 1934 geborene Klägerin begehrt weitere Beihilfe zu ihren Pflege- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2014

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks studienvorbereitender Maßnahmen

angemessener Zeitraum für ein Studium in Deutschland … · Einreise ohne vorherige Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.11.2014

Auswirkungen der Anordnung der Veräußerung weggenommener Schafe, Ziegen und Hunde auf den gutgläubigen Erwerb

Auswirkungen bei unterlassener tierärztlicher Behandlung … · Auflagen als verhältnismäßigere Maßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2014

So stellt der Antragsteller die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass ein Zeitraum von zwei Jahren in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2014

Zwei-Jahres-Frist für studienvorbereitende Maßnahmen nach AufenthG

Aufenthaltsgesetz · Studienvorbereitung · Aufenthaltserlaubnis · Sprachkenntnisse · Fristsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Die Kläger sind Hochschullehrer an der Medizinischen Fakultät der Charité-Universitätsmedizin Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Feststellungsklage von Hochschullehrern im Innen- und Außenrechtsbereich zur Klärung der Zuständigkeit für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.11.2014

Nachholung des Visumverfahrens durch vorübergehende Rückkehr eines Vaters eines neunjährigen Deutschen nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.11.2014

Aufenthaltserlaubnis für Vater wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschstämmigem Kind

Aufenthaltsgesetz · Familiäre Lebensgemeinschaft · Abschiebungshindernis · Visumpflicht · Ermessen nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.11.2014 LS

Wahlvorschlag für Personalratswahl durch Gewerkschaft in Gründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.11.2014 LS

Eine berufliche Interessenvertretung, die womöglich noch nicht zur Gewerkschaft erstarkt ist, darf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 06.11.2014

Disziplinarmaßnahme bei Kollegendiebstahl während überwundener negativer Lebensphase

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Kostenerstattung für Gutachten der Steuerberaterkammer im Zivilprozess

keine Gebührenerhebung durch Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Das Bundeskanzleramt kann den Zugang zu dort vorhandenen Dokumenten des Bundesnachrichtendienstes und des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 06.11.2014

Beamtenanstellung und Dienstverbot im gehobenen Verwaltungsdienst

Beamtenrecht · Dienstverbot · Laufbahnprüfung · Beamtenaufnahme · Elternzeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Die Steuerberaterkammer Berlin darf die Vergütung für ein von ihr im Rahmen ihrer Aufgaben nach Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2014

Zugang zu Prüfberichten über Subventionen

Informationsfreiheitsgesetz · DatenSchutz · öffentliches Interesse · Transparenz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Informationszugang für Journalisten im Zusammenhang mit den Terroranschlägen im sog. deutschen Herbst

Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG · Gebührenerhebung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2014

Der 19... geborene Beklagte trat nach Abschluss seiner Schulausbildung (Abschluss Mittelschule nach 10.Klasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2014

Die Kläger, eine aus den beiden Eltern und zwei Töchtern im Alter von sieben und vier Jahren bestehende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.11.2014 zitiert von 2

Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben im November 2012 aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2014

Die Beteiligten streiten um ein Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2014

Erschließungsbeitrag für Teilanlage

Erschlossensein eines Grundstücks bei … · Doppelerschließung bei Einziehung einer Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.11.2014 LS

Rechtsmittelausschluss gegen Prozesskostenhilfeversagung aufgrund Fehlens der Unterlagen über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2014

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2014

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Änderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.11.2014 LS

Der Rechtsmittelausschluss gemäß § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung erfasst …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2014

Recht eines Studienbewerbers auf Zuteilung eines außerkapazitären Studienplatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen