OVG Berlin-Brandenburg Dezember 2014 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.12.2014

Der Antragsteller ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.12.2014

OVG Berlin-Brandenburg – 33 K 145.14 A

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.12.2014

Die vietnamesische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu ihrem in Berlin lebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.12.2014

Visum für Vietnamesin zwecks Zuzugs zu ihrem pakistanischen Ehemann mit Niederlassungserlaubnis

Verdacht auf Scheinehe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2014

Der Antrag ist mangels vorheriger Antragstellung bei der Behörde bereits unzulässig, soweit der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.12.2014

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde weiterhin gegen den für sofort vollziehbar erklärten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2014 zitiert von 2

Sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.12.2014

Unzuverlässigkeit nach § 13 Abs 1 Nr 2 Rettungsdienstgesetz (RDG Bln (juris

RettDG BE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2014

Anfechtung der Abschiebungsandrohung nach Mali

Abschiebungsandrohung · Aufenthaltsgestattung · Humanitärer Aufenthalt · Oranienplatz · Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.12.2014

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt, soweit er hinreichend dargelegt ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2014

Positionspapiere der Industrie- und Handelskammer zu Energie- und Bürokratiethemen

Verwaltungsrecht · öffentlich-rechtliche Vereinigung · Objektivitätsgebot · Interessenvertretung · Informationspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.12.2014

Ausgleichszulage für einen Lehrer (BesGr A 13) nach dessen Versetzung von Rheinland-Pfalz nach Berlin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.12.2014

Sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwertes bei mängelbehafteter Unterhaltung und zweckwidriger Nutzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.12.2014 LS

Zur Berücksichtigungspflicht eines vom Plangeber beschlossenen Einzelhandels- und Entwickungskonzepts bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.12.2014

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer großflächigen freistehenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.12.2014

Einfügen in die nähere Umgebung bei Einhaltung einer faktischen Baugrenze

Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums bezüglich … · Geltung für Haupt–, nicht für eine Nebennutzung · Abgrenzung Haupt– von Nebennutzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2014

Der Kläger ist Rechtsanwalt in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2014

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 123 Abs. 1, 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.12.2014

Berücksichtigungspflicht eines vom Plangeber beschlossenen Einzelhandels- und Entwicklungskonzepts bei der …

Fehlerhaftigkeit der Festsetzung einer höchstzulässigen … · Abwägung bei Grenzbebauung seitens eines Einkaufszentrums …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.12.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks in der W...1... in Berlin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.12.2014 LS

Berücksichtigungspflicht eines vom Plangeber beschlossenen Einzelhandels- und Entwicklungskonzepts bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.12.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-43 VE für die Grundstücke der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2014

Die Beteiligten streiten um ein Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.12.2014

Anschluss an die leitungsgebundene Abwasserentsorgung

Kosten der rechtsanwaltlichen Betreuung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2014

Die Kläger begehren die Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch der in Deutschland lebenden Schwester bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.12.2014 LS

Zum Entstehen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG bedarf es einer anwaltlichen Mitwirkung, die über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2014 LS

Bei einer gegen die Durchführung der Abschiebung/Rücküberstellung nach Italien in Vollzug der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2014 LS

Durchführung der Abschiebung/Rücküberstellung nach Italien nach Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.12.2014

Die Beteiligten streiten (noch) um die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten verfügten teilweisen Rücknahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.12.2014

Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über die Gewährung staatlicher Parteienfinanzierung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.12.2014

Die Beklagte ist Verbandsvorsteherin eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.12.2014 LS

Kostenfestsetzung: Entstehung einer Einigungsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.12.2014

Der vietnamesische Antragsteller reiste erstmals im August 2005 ins Bundesgebiet ein, wo er in der Folgezeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.12.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.12.2014

Erteilung einer vorläufigen Duldung gemäß § 60a Abs 2 S 1 AufenthG (juris

AufenthG 2004)im Wege einstweiliger Anordnung · Missbrauchsgefahr durch eine Vaterschaftsanerkennung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer filmförderungsrechtlichen Abgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.12.2014

Der vietnamesische Antragsteller reiste erstmals im August 2005 ins Bundesgebiet ein, wo er in der Folgezeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2014

Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit bzw. über die Genehmigung einer Ausstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.12.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem die Antragstellerin / der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Entscheidung der Beklagten, ihn nicht für eine ausgeschriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.12.2014

Der Kläger ist Eigentümer zweier im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1 b ... der Gemeinde S... …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2014

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1, 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.12.2014

Erschließungsbeitrag: Anspruch auf Nachvollziehbarkeit der exakten Höhe des Beitrags

begrenzte Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Mitgliedsbeiträgen der Industrie- und Handelskammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2014

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO hinreichend mit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.12.2014

Wahlberechtigung für Lehrkräfte mit Teilzeitbeschäftigung im Personalrat

Personalvertretungsgesetz · Wahlrecht · Dienststellenzugehörigkeit · Teilzeitbeschäftigung · Wahlungültigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2014

Der Kläger begehrt die Abgeltung ruhestandsbedingt nicht durch Zeitausgleich abgegoltenen Überstunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.12.2014

Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen