OVG Berlin-Brandenburg Dezember 2014 – Entscheidungen – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 11.12.2014

Die Klägerinnen wenden sich als Eigentümerinnen der gewerblich genutzten und in einem Gewerbegebiet liegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.12.2014

Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses nach Ausbildung

BPersVG · Übernahme nach Ausbildung · Dauerarbeitsplatz · Beschäftigungsverhältnis · Jugendvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.12.2014

Anfechtung der Wahl zum Personalrat der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom November …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 11.12.2014

Klagebefugnis des Nachbarn gegen ein Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerk

Verzögerung des Rechtsstreits durch Berücksichtigung des … · Umfang bzw. Anforderungen an die im Rahmen der … · Berufung auf tieffrequente Geräusche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2014

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die dem Landesamt für Gesundheit und Soziales …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2014

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die von der U... gGmbH geplante Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

Straße als Abschluss des Bebauungszusammenhangs zum Außenbereich

Verwertbarkeit von Lageplänen und Lichtbildern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

Beteiligung an den Kosten der Tagesbetreuung

Berücksichtigung des Vorjahreseinkommens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

Die in § 2 Abs. 2 Satz 3 TKBG vorgesehene vorläufige Festsetzung der Kostenbeteiligung erfolgt sowohl nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

Eine widerlegbare Vermutung spricht dafür, dass Straßen - bei einseitiger Bebauung eines im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2014

Die am 14. März 1995 geborene nigerianische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums für den Nachzug zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2014

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 25. November 2014, die allein die Aussetzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.12.2014

Der Beklagte veranlagte den Kläger mit Bescheid vom 31. März 2011 (Bescheidüberschrift …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.12.2014

Bestehenlassen zu hoher Gebührensätze in einem Teil der Kalkulationsperiode

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2014

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.12.2014

Asylrechtlicher Schutz einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Aufenthaltserlaubnis für die Betreuung der Enkeltochter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.12.2014

Mit Bescheid vom 8. November 2013 lehnte der Antragsgegner den Antrag der vietnamesischen Antragstellerin auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.12.2014

Erschließungsbeitragspflicht bei grundbuchrechtlicher Eintragung und wirtschaftlichem Eigentum der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.12.2014

Die Klägerin ist eine vom Land Berlin im Jahre 2000 gegründete landeseigene privatrechtliche Gesellschaft zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2014

Der aus dem Tenor ersichtliche Hauptantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Reichweite der Bereichsausnahme nach § 62 Abs 5 S 1 PersVG BB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2014

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Lehrerräte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Mitbestimmungspflichtigkeit einer personellen Maßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten angeordnete Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2014

Der Kläger begehrt die Fortsetzung eines vom Gericht eingestellten Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2014

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der auf §§ 34, 36 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG gestützten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme zweier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.12.2014

Sinn und Zweck des Beschwerdeabhilfeverfahrens

Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2014

Die Klägerin ist ein Hausverwaltungsunternehmen mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.12.2014

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2014

Die Klägerin ist ein im Bereich der Vermietung von Immobilien tätiges Unternehmen mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Lehrerräte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2014

Der Antrag zu 1. ist unbegründet, da die im Bescheid vom 25. November 2014 verfügte Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.12.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.12.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, er habe die Nichtschülerprüfung für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.12.2014

Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.12.2014

Der Kläger ist Eigentümer eines Wohngrundstücks in S..., das aus Sicht der B...straße ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis und aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Fahrerlaubnisentziehung · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Punktesystem · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht