OVG Berlin-Brandenburg Oktober 2015 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Personalrat: Rechtskraft der Wahlanfechtung

Jobcenter · Zuständigkeit des Personalrats des Rechtsträgers · Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Polizeidienstunfähige Polizeibeamte: Mitbestimmung

Zustimmungsverweigerung · Unbeachtlichkeit · Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Die Personalvertretung darf in objektiver Antragshäufung die Feststellung der Verletzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Der Personalrat existiert in Kenntnis einer die Wahlanfechtung bestätigenden Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2015

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Abschiebung in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.10.2015

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Feststellung der dieselbe vermittelnden, aber tatsächlich …

Auswirkungen des fehlenden Eintrags des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.10.2015

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.10.2015

Drittschutz von § 8 Abs. 2 S. 2 KHG

Verfahrensrechte bei der Aufnahme in die Fortschreibung des … · Aufnahmebescheid ist kein Dauerverwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.10.2015

Die Klägerin wurde am 22. September 2008 in H... als Tochter einer kenianischen Mutter und eines deutschen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.10.2015

Die Klägerin begehrt eine Mehrarbeitsvergütung für als Lehreranwärterin zusätzlich geleistete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.10.2015

Mehrarbeitsvergütung für als Lehreranwärter zusätzlich geleistete Unterrichtsstunden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.10.2015

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Mai 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.10.2015

Streitgegenstand eines auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gerichteten Verfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.10.2015

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2015

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.10.2015 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsdienstposten im höheren Forstdienst

Auswahlverfahren · konstitutive Anforderung · ausschärfende Betrachtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.10.2015 LS

Weist ein Anforderungsprofil nach Maßgabe der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.10.2015 LS

Versetzung eines Postbeamten innerhalb eines Postnachfolgeunternehmens

hier zur Organisationseinheit "Telekom Placement Services"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.10.2015 LS

Die in der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen, die bei Zuweisungen von Tätigkeiten bei einem Tochter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.10.2015

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner durch Beschluss vom 12. August 2015 im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.10.2015

Abschiebungsschutz aufgrund der Beziehung des deutschen Kindes einer Vietnamesin zu dessen deutscher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid der Beklagten, mit dem die ursprünglich durch das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.10.2015

Notwendigkeit des Nachweises der erfolgreichen Teilnahme an einem praktischen Ausbildungsabschnitt

Rückgriff auf ein arbeitsgerichtlich erstrittenes Zeugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.10.2015

Das Verwaltungsgericht hat den auf Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin vorläufig am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2015

Die Klägerin wendet sich im Wege der Drittanfechtungsklage gegen die Ernennung des Beigeladenen zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.10.2015

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. August 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.10.2015

Abschiebungsschutz aufgrund von Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zuteilung von Dienstortstufen des Auswärtigen Amtes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.10.2015

Der Antragsgegner begehrt die Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2015, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.10.2015

Gebühren des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für die Erstellung des Amtlichen Lageplans

Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip bei übergroßen … · Steigerung der Gebühr nach Umringsgrenzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2015

Der Antragsteller ist albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zur gerichtlichen Überprüfung einer Besoldungsverordnung, hier der Dienstortstufenzuteilung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.10.2015

Streitwertbeschwerde: Rechtsmittelausschluss in § 37 Abs. 2 VermG

Änderung durch die Neuregelung in § 1 Abs. 5 GKG (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.10.2015

Durch die Neuregelung in § 1 Abs. 5 GKG zum 1. August 2013 durch Art. 3 Nr. 2 des 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 16.10.2015

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei beantragter Befristung einer Sperrwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 16.10.2015

Die Kläger haben nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 und § 121 der Zivilprozessordnung - ZPO - einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.10.2015

Der Antragsteller hat bei dem Verwaltungsgericht beantragt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.10.2015

Reichweite der Rechtsmittelbeschränkung des § 158 Abs 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.10.2015

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.10.2015

Der mit einem Radio und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer angemeldete Kläger war durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2015

Nach dieser Vorschrift, die auch für Anträge nach § 123 VwGO gilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2006 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.10.2015

Glaubhaftmachung eines Abschiebungshindernisses mittels Urkunden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.10.2015

Rundfunkgebührenbefreiung wegen besonderer Härte aufgrund der Versagung von Leistungen nach SGB II (juris …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Bebaubarkeit des Grundstücks Flurstück 9... der Flur 4... der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2015

Der Kläger erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.10.2015

Durch Beschluss vom 15. Juli 2015 hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Antrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 14.10.2015

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zur Aufnahme eines Promotionsstudiums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2015

Gegenstand der Klage ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.10.2015

Bebaubarkeit des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich

Erweiterung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.10.2015

Informationsanspruch über Aufträge öffentlicher Auftraggeber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen