OVG Berlin-Brandenburg November 2015 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2015

Der Kläger hat bei dem Verwaltungsgericht gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2015

(Keine) Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Verfahren mit gleichen Rechtsfragen vor dem Obergericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.11.2015

Die Beschwerde ist gem. § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht nach den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2015

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Neuausstellung ihres Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.11.2015

Unzulässige Beschwerde: Beschwerdebegründung

keine fristgerechte Darlegung der Gründe · qualitativ neues Beschwerdevorbringen · keine Vertiefung nach Fristablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2015

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines deutschen Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.11.2015 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung gegenüber Eltern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.11.2015 LS

Die Anwendung des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG setzt grundsätzlich die Unvermeidlichkeit der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2015

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS

Beruht eine staatliche Geldzahlung aufgrund eines "Bescheides" auf einem kollusiven Zusammenwirken von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS

Beihilfe: gefälschte Zahnarztrechnungen

Rücknahme der Bewilligung · Verwaltungsakt · Nichtakt · Stellvertretung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2015

Die Antragstellerin steht wie die Beigeladenen als Justizobersekretärin (BesGr A 7) im Dienst des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.11.2015

Einordnung als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.11.2015

Die Klägerin begehrt mit ihrer vom Verwaltungsgericht abgewiesenen Klage die Verpflichtung des Beklagten zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.11.2015

Den Klägern gehört ein Grundstück in der K... in Brandenburg an der Havel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.11.2015

Unzulässigkeit eines Bordells im allgemeinen Wohngebiet

Definition eines größeren Bordellbetriebs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.11.2015

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2015

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.11.2015

Untersagung gegenüber Beförderungsunternehmen, das internationale Buslinienverkehre insbesondere innerhalb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.11.2015

Zulassung von Gartenbaubetrieben in Allgemeinen Wohngebieten

Abschätzung der Einhaltung von Immissionsschutzwerten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.11.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin, einer Beförderungsunternehmerin, die internationale Buslinienverkehre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2015

Gemäß § 166 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, mit denen sechs Bronzeskulpturen als Vermögen der Deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Das Unternehmen des Klägers mit 11 Mitarbeitern ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb und seit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2015 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Erteilung von Hausausweisen durch den Deutschen Bundestag an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2015

Anforderungen an den Nachweis einer hinreichenden Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2015

Die Klägerin ist ein als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziertes Entsorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, kein Asylverfahren für ihn in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.11.2015

Zulassung der Berufung bei unzureichend bestimmtem Bauvorhaben im Außenbereich

Vorbescheid · Bauplanungsrecht · Außenbereich · Darlegungsgebot · Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2015

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Juni 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2015

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beteiligte die Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2015 LS

Einem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse über die Erteilung von Hausausweisen durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2015

Der 1973 geborene, seit seiner Wiedereinreise im Jahre 2005 bis Mai 2014 ehebedingt aufenthaltsberechtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2015 LS

Zuflussprinzip bei Einkommensbestimmung im Ausbildungsförderungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2015 LS

Zur Bestimmung des Einkommens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist auf das Zufließen der Einnahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.11.2015

Gleichartigkeit eines neu errichteten Gebäudes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2015

Abschiebungshindernis aufgrund Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung bei fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.11.2015

Kostenübernahme für Grundschulung des Personalratsmitglieds

Personalvertretungsgesetz · Kostenübernahme · Grundschulung · Mitbestimmung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.11.2015

Übernahme der Kosten für die Grundschulung eines neu gewählten Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2015

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Berechtigung hinsichtlich einer Beteiligung des Herrn H... an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.11.2015 LS

Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, können sich nicht auf Artikel 7 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2015

Der Erinnerungsführer wendet sich sinngemäß gegen die erneute Festsetzung der im behördlichen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2015

Der Kläger begehrt die Zuteilung eines verkleinerten Kennzeichens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.11.2015 LS

Daueraufenthaltskarte EU für russische Ehefrau eines britischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.11.2015

Auskunftssperre im Melderegister wegen Polizeidienst

Auskunftssperre · Melderegister · Polizeibeamter · Gefährdung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.11.2015

Zulassung der Berufung bei Häufung von Werbeanlagen abgelehnt

Häufung von Werbeanlagen · Zulassungsverfahren · Verwaltungsverfahren · Bauordnungsrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2015

Gegenstand der Klage ist die Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.11.2015 LS

Rechtsschutz eines Dritten gegen Vorbescheid in Gestalt eines Vergleichsvertrages

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.11.2015

Störende Häufung von Werbeanlagen

gesetzwidrige Protokollierung als Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.11.2015

Anforderungen an die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister zugunsten eines Polizeikommissars im …

Verwaltungsrecht