VG Berlin November 2015 – Entscheidungen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 27.11.2015

Verlust der deutschen durch Erwerb einer ausländisches Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.11.2015

Folgen unrichtiger Angaben im Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erteilung eines neuen Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.11.2015

Unrichtigkeit wesentlicher Angaben im Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 3

Auswahlentscheidungskriterium der gesundheitlichen Eignung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 24.11.2015 zitiert von 2

Beantragung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 23.11.2015

Rechtsweg für Klagen eines Arbeitssuchenden gegen die Verhängung eines Hausverbotes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2015 LS

Anhörung- und Klagebefugnis im Zuordnungsverfahren eines Dritten

Vermögenszuordnungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 20.11.2015 LS

Unzulässigkeit eines materiellen Prüfverfahrens bei erneuter Asylantragstellung nach subsidiärer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Untersagung der gewerblichen Sammlung von Sperrmüll

Anforderungen an die Störung der Funktionsfähigkeit des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Sammlung und Transport von Abfällen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 19.11.2015 LS

Vermögenswert im Zeitpunkt seiner Schädigung im Beitrittsgebiet, Räumlicher Anwendungsbereich

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 18.11.2015

Folge der Identität eines Disziplinarverfahrens für die Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 11. Kammer Urteil 18.11.2015 zitiert von 2

Klage auf Zuteilung eines verkleinerten Kennzeichens

Technische Möglichkeit und Zumutbarkeit einer zusätzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Berücksichtigung späterer Erkenntnisse über die Einkommensverhältnisse bei der Einkommensberechnung bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 17.11.2015

Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung auf dem Gebiet der Psychotherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 17.11.2015

Rücknahme der Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.11.2015

Anspruch auf Verzicht der Bundespolizei auf den Einsatz bestimmter Reizstoffe in Reizstoffsprühgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 13.11.2015

Verfolgung Homosexueller in Uganda

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.11.2015 zitiert von 7

Nutzungsuntersagung einer Gaststätte (hier

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 12.11.2015

Vorläufige Entfernung aus dem Dienst wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 12.11.2015

Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Fahrzeugs

Aufstellung von Verkehrszeichen für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 3

Anerkennung von Zeiten des Wehrdienstes bei der erstmaligen Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 3

Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages – RBStV – (juris

RdFunkBeitrStVtr BE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 10.11.2015 zitiert von 3

Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 04.11.2015

Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte wegen Mitgliedschaft in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung

Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens · Anerkennung von 17 einfachen Attesten als Rücktrittsgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 02.11.2015 LS

Abschiebung eines Asylsuchenden auf das Gebiet der Russischen Föderation

doppelte Staatsangehörigkeit · Abschiebungshindernis wegen einer psychischen Erkrankung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen