Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im November 2015 – Seite 2

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

87 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom November 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

87 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2015

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalles mit der Verletzungsfolge einer rezidivierenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2015

Der Kläger begehrt die Bewilligung höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.11.2015 LS

Ein Eingriff i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.11.2015 LS

Der Anspruch auf Abschluss eines Betreuungsvertrages für den Besuch eines von einem privaten Träger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.11.2015 LS

Anspruch auf Abschluss eines Hortbetreuungsvertrages mit privatem Träger

Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2015

Der Kläger begehrt den Verzicht der Bundespolizei auf den Einsatz bestimmter Reizstoffe in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.11.2015

(Keine) Wahlfreiheit der Gemeinde zwischen bürgerlich-rechtlichem und wirtschaftlichem Grundstücksbegriff

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.11.2015

Das Vorbringen der Klägerin, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015

Die Klägerin, ein Unternehmen der Energiebranche, begehrt Zugang zu Informationen des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015 LS

Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Beratung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2015

Der Kläger besitzt die ugandische Staatsangehörigkeit und begehrt mit seinem Hauptantrag die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.11.2015 LS

Die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren ist keine des cin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015 LS

Im Rahmen der Prüfung von Ausschlussgründen nach § 8 UIG ist eine Privilegierung der gesetzesvorbereitenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015

Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Beratung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.11.2015 LS

Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.11.2015 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Honorarvertrages des Trägers einer Ersatzschule mit einer Lehrkraft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.11.2015 LS

Es ist nicht mit Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG vereinbar, wenn es dem Träger einer Ersatzschule ausnahmslos …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Der obige Antrag, über den gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen seines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.11.2015 LS

Es ist nicht mit Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG vereinbar, wenn es dem Träger einer Ersatzschule ausnahmslos …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.11.2015 LS

Untersagung des Abschlusses eines Honorarvertrages mit einer Lehrkraft gegenüber dem Träger einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2015

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Wehrdienstzeit im Rahmen der erstmaligen Festsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.11.2015 LS

Zur Normenkontrolle von planerischen Entscheidungen der Gemeinden in Flächennutzungsplänen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.11.2015 LS

Normenkontrollverfahren: Flächennutzungsplan

Konzentrationsfläche · Windenergie · Ausschlusswirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Ausweisungsverfügung gegen langjährig in Deutschland lebenden Ausländer mit strafrechtlicher Vorgeschichte

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · humanitäre Gründe · strafrechtliche Vorgeschichte · Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2015

Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrags angefochten

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · öffentlich-rechtlicher Beitrag · Beitragsservice · Landesrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 05.11.2015

Bedingungen für die vorläufige Besitzeinweisung im Rahmen eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 05.11.2015

Der Kläger - ein 1992 mit dem Ziel der Unterstützung der Gründung, Entstehung und Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.11.2015

Der Kläger ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 04.11.2015

Vor– und nachbereitendes Tätigkeiten eines Feuerwehrbeamten (hier

An- und Ablegen der Dienstkleidung, Körperreinigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens ihres Studiengangs Pharmazie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 04.11.2015

Die Beteiligten streiten bezogen auf den Zeitraum vom 15. März 2011 bis zum 31. Dezember 2013 um die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2015

Die zusammen mit ihrer Tochter aus der Arabischen Republik Syrien geflohene Antragstellerin wendet sich im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.11.2015

Umfang der Maßnahmen zur Feststellung der (dauernden) Dienstunfähigkeit

Anordnung einer körperlichen und orientierenden psychischen … · Vermittlung des Ergebnisses der Untersuchungsanordnung · Umfang des Untersuchungsauftrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.11.2015

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen