Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im April 2016

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

98 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom April 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

98 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2016

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Abschiebung nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Beförderungskonkurrenz: Auswärtiges Amt

Regelbeurteilung · Aktualität · Beurteilungssystem · zentrale Beurteilung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Die vom Auswärtigen Amt alle zwei Jahre zu festgelegten Stichtagen erstellten Regelbeurteilungen bieten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2016

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen die Rücknahme seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.04.2016

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.04.2016

Errichtung einer Zaunanlage zum Zweck des Naturschutzes oder zur Vermeidung der ordnungsbehördlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.04.2016

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen eines Mahalmi-Kurden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.04.2016

Der 1987 in Berlin geborene, ledige und kinderlose Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren nur noch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2016

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe zu den Pflegeleistungen für seine vollstationäre Pflege

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Streitwert bei Rechtsschutz gegen die mengenmäßige Beschränkung einer angezeigten gewerblichen Abfallsammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung, mit der ihm der vollständige Rückbau einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Naturschutzrechtliche Rückbauanordnung für kurzfristig für Dreharbeiten genehmigte Steganlage bei illegalem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2016

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Antragstellerin ist in dem aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Antragstellerin ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Streitwert bei Rechtsschutz gegen die mengenmäßige Beschränkung einer angezeigten gewerblichen Abfallsammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2016

Die Antragstellerin möchte ihre Wohnung über den 30. April 2016 hinaus als Ferienwohnung vermieten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 87. Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen zögerlicher oder vorschriftswidriger Bearbeitung von …

Absehen von einer Kürzung der Dienstbezüge wegen überlanger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Normenkontrollantrag der Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Märkisch-Oderland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2016

Zu dem bei einer nicht den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung über Stellen unterliegenden rechtsfähigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.04.2016 LS

Immissionsschutzrecht: Genehmigung von Windkraftanlagen

Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung eines … · Stattgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.04.2016

Die Klägerin erstrebt vor dem Verwaltungsgericht die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 87. Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Die Beklagte wendet sich gegen die auf ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtete Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2016

Die Antragstellerin begehrt die Auflösung des mit dem Beteiligten zu 1 gem. § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Orientierungsmaßstab für die angemessenen Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.04.2016

Die Antragstellerin absolviert seit August 2013 eine Berufsausbildung zur Medizinischen Fachangestellten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen Genehmigungsverlängerungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Die Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbands gegen eine Fristverlängerungsentscheidung gem. § 18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.04.2016 LS

Einsicht in eine entgegen einer Publikationsverpflichtung bislang nicht veröffentlichte Habilitationsschrift

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.04.2016

Der Vollstreckungsgläubiger betreibt die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Nachträgliche Genehmigung für den Einbau von Dachflächenfenstern in denkmalgeschützter Kleinhaussiedlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung der Mindestverweildauer bei der Berechnung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.04.2016

Durchführung eines Asylverfahrens bei subsidiärer Schutzgewährung seitens eines EU–Mitgliedstaates vor der …

Ablauf der Überstellungfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.04.2016

Verfügung der Vollstreckung durch den Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Die Klägerin, ein Autoglasereibetrieb mit über 250 Filialen und über 300 mobilen Einheiten in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Der Kläger begehrt die Berichtigung des Melderegisters dahin, dass seine Wohnung als Hauptwohnsitz seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Gestalterische Vorgaben für eine unter Denkmalschutz stehende Gesamtanlage (Reichsforschungssiedlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.04.2016

Ausschluss des Durchentscheidens bei Einreise des Ausländers über EU-Mitgliedstaat

Abhängigkeit der Zuständigkeit eines Staates für ein Kind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.04.2016

Die Kläger begehren die Durchführung ihrer Asylverfahren im Bundesgebiet mit dem Ziel der Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.04.2016

Versorgung für einen kommunalen Wahlbeamten

Erfüllung der Mindestverweildauer bei der Berechnung des … · Anforderungen an die Amtsübertragung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Hat eine Denkmalschutzbehörde ein bauzeitliches, das Denkmal prägendes Bauteil im Interesse besserer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf vollständigen oder teilweisen Erlass der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.04.2016 LS

Zur Frage des Informationszugangs bei einer Habilitationsschrift, die nach erfolgreicher Habilitation des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.04.2016

Die Klägerin begehrt sinngemäß die Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Gestalterische Vorgaben, die nicht dem bauzeitlichen Original oder einer späteren Änderung mit eigenem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.04.2016

Mit Beschluss vom 25. Januar 2016 hat das Verwaltungsgericht Potsdam das Verfahren der Klägerin mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.04.2016

Der Normenkontrollantrag betrifft den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VII-36-2 VE des Bezirks …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.04.2016

Aussetzung eines Verfahrens wegen Anhängigkeit eines Berufungszulassungsverfahrens zur gleichen Rechtsfrage

Verwaltungsrecht Aufgehoben