Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Mai 2016

Berücksichtigung neuer Tatsachen oder einer veränderten …

Polizeidiensttauglichkeit · Gesundheitsprüfung · PDV 300 · Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung · Einstellungsverfahren

Abschlagszahlung · Nebenbestimmung · Sicherheitsleistung · isolierte Anfechtbarkeit

Mitwirkung eines im mit einer Veränderungssperre belegten … · Begründung der Verlängerung einer Veränderungssperre

Ehegattennachzug · Sprachanforderung · Aufenthaltsgesetz · Berufungszulassung · Divergenzrecht

Prüfungsrecht · Hochschulrecht · Bewertung von Prüfungsleistungen · Prüfungsordnung · Klausurwertung

Bemühungen um Spracherwerb

zur Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs

Verwaltungsverfahren · Klagenrücknahme · Einstellung des Verfahrens · Wirkungslosigkeit des Urteils · Kostenverteilung

Verwaltungsrechtsweg · hoheitliche Befugnisse · Werkvertrag · Bodenordnungsverfahren · öffentlicher Vermessungsingenieur

Außenbereich · Splittersiedlung · § 35 BauGB · Nutzungsänderung · Baugenehmigung

Anforderungen an eine Betriebsaufgabe

maßgebliche Lärmsituation · Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer … · Streitwert bei Anspruch auf ordnungsbehördliches …

Wasserversorgungsrecht · Anschlusspflicht · Verwaltungsakt · Klageerweiterung · Beweiswürdigung

Vermutung des Verbrauchs von Trinkwasser · Entstehung der Anschlusspflicht · Konkretisierung derselben für den Einzelfall

Immissionsschutzrecht · Mietrecht · Lärmschutz · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Erfordernis des Kennenlernens vor Eheschließung

Ehegattennachzug · Visumspflicht · Eheschließung · Wahrhaftigkeit der Ehe · Verwaltungsverfahren

Leitung bzw. Leiter der Hochschule · Zusammensetzung der Prüfungskommission · beratende Mitwirkung von Studenten

Irrtum über das Wort „Stufe“ in den Anlagen VIa zu § 55 Abs …

Versagung wegen drohender Strafverfolgungsflucht · Beschränkung der Ausreisefreiheit bei Strafverfolgungsflucht