Entscheidungen des VerfGH Berlin im Mai 2016
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
4 Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom Mai 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
VerfGH Berlin Beschluss
keine Verletzung des Willkürverbots
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
VerfGH Berlin Beschluss
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VerfGH Berlin Beschluss
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VerfGH Berlin Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen