Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Dezember 2016

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

106 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Dezember 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

106 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.12.2016

Der Antrag ist bereits unstatthaft, da der angegriffene Bescheid des Bundesamtes mit Ablauf der Klagefrist in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.12.2016 LS

Zu den Auskunftsverweigerungsgründen des Schutzes des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung und des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.12.2016 LS

Auskunftsverweigerungsgründe zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung und zum Schutz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.12.2016

Wiedereinsetzung bei Verlust eines anwaltlichen Schriftstücks

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.12.2016

Visumserteilung zwecks Ehegattennachzugs bei fehlender Glaubhaftigkeit einer seit Jahren bestehenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.12.2016

Der bereits im Kindesalter im Wege des Familiennachzugs ins Bundesgebiet eingereiste türkische Kläger wendet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.12.2016

Der Kläger, ein 1970 geborener türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.12.2016

Die Antragstellerin, die seit längerem dienstunfähig erkrankt ist, möchte im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.12.2016

Aufforderung an einen Beamten zu Angaben zu Gründen für seine Erkrankung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.12.2016

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.12.2016

Durch Urteil vom 14. Oktober 2016 hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die Beklagte unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016

Danach haben die Antragsteller keinen Anordnungsanspruch mit der die Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Visum zum Kindernachzug

gemeinsame Einreise mit den Eltern · Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2016

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungs-gesetz für den Verlust von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.12.2016

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Begehren Kinder, deren Eltern im Hinblick auf ein bereits als Flüchtling im Bundesgebiet lebendes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller macht presserechtliche Auskunftsansprüche geltend

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.12.2016

Anordnung der Baueinstellung

Abgrenzung von genehmigungsfreien Instandhaltungsarbeiten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016

Nachzug der Mutter zum minderjährigen Flüchtling aus dem Irak

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.12.2016

Durch Bescheid vom 10. Mai 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 19. September 2016 widerrief der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2016

Rücknahme rechtswidriger Schulaufnahme

Verwaltungsakt · Rücknahme nach § 48 VwVfG · Schulrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.12.2016

Wideruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Verurteilung aufgrund von Steuerstraftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.12.2016

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks in einem mit Verordnung vom Juni 1993 zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.12.2016 LS

Aus untereinander verbundenen Metallgitterzaunelementen von jeweils 1,80 Metern Höhe und 3 Metern Breite …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.12.2016

Rücknahme einer fingierten entwicklungsrechtlichen Genehmigung für eine Neubebauung eines bebauten …

Anwendung des Sanierungsrechts auf das Entwicklungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.12.2016 LS

Erteilung von Baugenehmigungen für vier Einfriedungen aus Metallgitterzaunelementen im Landschafts- oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2016

Der in der Annahme der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids vom 10. Mai 2016 gestellte Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.12.2016 LS

Sitzverteilung in den Ausschüssen einer Bezirksverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.12.2016 LS

Zu Bildung und Sitzverteilung in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung der Berliner Bezirke.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2016 LS

Anschlussbeitrag: Entstehen der sachlichen Beitragspflicht

Anschlussmöglichkeit · Eingemeindung · hypothetische Festsetzungsverjährung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2016

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 19.12.2016

Abfindung im Bodenordnungsplan

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts · Rechte des Nebenbeteiligten im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2016

- Toxikologie der Hilfs- und Schadstoffe II (Seminar - S -)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.12.2016

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.12.2016

Rundfunkbeitragsbefreiung für eine Person mit Pflegestufe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 19.12.2016

Der Kläger wendet sich als Eigentümer dortiger Flächen von insgesamt 75,28 ha und damit insoweit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2016

Zugangsmöglichkeit zu einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.12.2016

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf Verpflichtung der Beklagten zur Zulassung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einer Straßenreinigungsgebühr für die Straße B... in F... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.12.2016

Zulassung einer Abweichung von dem Ziel 1 des Regionalplans Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 15.12.2016 LS

Ist der der Vorschusshebung zugrunde liegende Beitragsmaßstab nachfolgend in den Bodenordnungsplan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.12.2016

Die Antragsgegnerin legt mit Erfolg dar, dass es für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.12.2016 LS

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Überschreitung der durchschnittlichen Dauer eines Studiums …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2016

Er ist zulässig, insbesondere gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.12.2016

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2016

Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer wasserbehördlichen Genehmigung für die Errichtung von acht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.12.2016 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Überschreitung der Regelstudienzeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 15.12.2016 LS

Heranziehung zu Vorschüssen im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen