Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Januar 2017

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

97 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Januar 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

97 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2017

Die Antragsteller begehren die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragsteller zu 1. in der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.01.2017

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2017

Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens nach Verzicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

Im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren anzustellenden summarischen Prüfung spricht Überwiegendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.01.2017

Kleinwuchs als Nichteinstellungskriterium bei Polizeivollzugsbeamten

Anforderung einer Mindestkörpergröße von 1,60 m · Einschätzungsspielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Wenn Eigenvorsorge durch Abschluss einer Pflegezusatzversicherung nicht möglich war, gebietet die durch Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen und Übernahme ungedeckter Pflegeaufwendungen aus der Fürsorgepflicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Zeitpunkt des Beginns der Emissionshandelspflicht des Kraftwerks M

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger ist Journalist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.01.2017

Notwendigkeit der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung als Abschiebungshindernis

Entscheidung des OLG-Präsidenten bei Antrag auf Befreiung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Die Klägerin, eine us-amerikanische Kapitalgesellschaft, begehrt die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Übernahme von Pflegekosten für einen Beamten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Ansprüche auf Beihilfe sind auch dann vererblich, wenn die Beihilfe nicht bereits vor dem Erbfall bewilligt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2017

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Diskriminierung des auch personensorgeberechtigten … · Gleichheitswidrigkeit der Festlegung der Mindestgröße einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2017

Der Kläger wendet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung weiter gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine höhere Besoldung, insbesondere die Festsetzung einer Leistungsstufe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.01.2017

Der Antragsgegner weist zutreffend darauf hin, dass die beabsichtigte Eheschließung mit einem deutschen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter, macht presserechtliche Auskunftsansprüche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kapitalbeteiligung an der 1990 aus dem VEB F...hervorgegangen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Übernahme ungedeckter Pflegekosten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (hier verneint)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist im Fall ungedeckter Kosten für die vollstationäre Pflege eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.01.2017

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2017

Der Kläger steht als Richter (Besoldungsgruppe R 1) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.01.2017

Libanesisches Laissez-Passer als Passersatzpapier

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2017

Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtling, hilfsweise als Asylberechtigte und sonstigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2017

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS

Die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten inhaltlichen und formellen Anforderungen an amtsärztliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.01.2017

Die 11-, 12- und 13-jährigen Antragsteller yezidischer Religions-, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS

Anforderung an Untersuchungsanordnung betreffend das Fortbestehen von Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – sind einstweilige Anordnungen zur Regelung …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.01.2017

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2017

Die Antragsgegnerin schrieb im Januar 2016 unter der Ausschreibungsnummer 0096/2016 den Dienstposten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.01.2017

Auswirkungen einer Eingemeindung auf die Anschlussmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017

Im Anlassfall stritten die Verfahrensbeteiligten um die Beachtlichkeit der vom Antragsteller erhobenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017 LS

Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung im Lehrerbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.01.2017 LS

Das Vorhalten von Mobiliar und sonstigen Einrichtungsgegenständen kann Teil der in einer baulichen Anlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017

Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.01.2017 LS

Die Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.01.2017 LS

Das Vorhalten von Mobiliar und einer Einbauküche kann Teil der in einer baulichen Anlage rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.01.2017 LS

Vorhalten von Einrichtungsgegenständen als Nutzungsausübung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Weder das Binnenrecht der Wirtschaftsprüferkammer noch die Wirtschaftsprüferordnung oder der aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.01.2017

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragstellerin sie nicht fristgerecht begründet hat

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.01.2017

Bei Mehrfachzustellung ist die erste wirksame Zustellung maßgeblich

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.01.2017 LS

Vorhalten von Einrichtungsgegenständen als Nutzungsausübung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Beiratswahl bei der Besetzung des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer und des Haushaltsausschusses des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.01.2017

Wettbewerbsverfahren um Dienstposten mit Besoldungsgruppe A 9m

Bewerbungsverfahren · Beurteilung von Dienstleistungen · Einstweilige Anordnung · Besoldungsgruppe A 9m · Personalauswahl

Verwaltungsrecht