Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Januar 2017 – Seite 2

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

97 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Januar 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

97 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.01.2017

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.01.2017

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2017

Oberirdisches Gewässer bei teilweiser Verrohrung

Gewässerausbau bzw. Gewässerwiederherstellung bei Verrohrung · Sanierung einer Verrohung als Anlagenerhaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.01.2017

Anforderungen an eine Berufungszulassungsschrift

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2017

Der klagende Gewässerunterhaltungsverband, die beigeladene Stadt und der beklagte Landrat (untere …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsgeld in Höhe von 40.618,82 Euro nach seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.01.2017

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Sicherung des Lebenunterhalts · kein) faktischer Inländer · Bindung an hier lebende Familienangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.01.2017

Mit Bescheid vom 3. Februar 2015 lehnte der Beklagte den Antrag des 1981 in Berlin geborenen türkischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.01.2017

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige nach § 162 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.01.2017

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.01.2017 LS

Der (erstmalige) Erlass eines IHK-Beitragsbescheids (Folgebescheid) auf der Grundlage eines wirksamen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.01.2017

Beeinträchtigung des Schilfgürtels durch eine Steganlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.01.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.01.2017

Die Kläger wenden sich gegen einen auf § 87 Abs. 6 BbgWG gestützten Bescheid des Beklagten vom 16. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.01.2017 LS

Erstmalige Heranziehung zum IHK-Beitrag auf der Grundlage des Gewerbesteuermessbescheides

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.01.2017

Abschiebung trotz deutscher Familienangehöriger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.01.2017

Der im Jahr 1999 erstmals in das Bundesgebiet eingereiste vietnamesische Antragsteller wurde im Jahr 2006 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2017

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Drehrohrofenanlage zu Herstellung von Zementklinker in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.01.2017 LS

Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenfestsetzung

Vollstreckungsverbot nach Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.01.2017 LS

Die Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.01.2017 LS

Prüfungsumfang bei begehrter Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017

Bereitschaft eines Verfahrensbevollmächtigten zur Entgegennahme eines Urteils

Vertretungsbefugnis eines Rechtsreferendars · Wiedereinsetzung bei Versäumung fristgebundener Handlungen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist mangels fristgerechter Vorlage einer Antragsschrift, die von einer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.01.2017 LS

Wird die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzung der Widerspruchsgebühr begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.01.2017 LS

Filmabgabe: Vertrieb von Presseerzeugnissen mit beigefügter DVD

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2017

Die Beteiligten streiten um eine Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.01.2017 LS

Zur Heranzuziehung eines Presseverlages, der Druckerzeugnisse unter Beigabe von DVDs in den Verkehr bringt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.01.2017

(Kein) Rechtsmittel gegen die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.01.2017

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22. November 2016 im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 167 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2017

Bestandsschutz bezüglich einer Steganlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2017

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit gemäß § 21 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.01.2017 LS

Zum Anordnungsgrund in der Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten. 2. Zur Konkurrenz mit einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2017

Erteilung eines Visums zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit als geschäftsführender …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2017

Die Kläger wenden sich gegen naturschutzrechtliche Ordnungsverfügungen vom 25. März 2010 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.01.2017 LS

Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren

Anforderungen an einen nach Dienstpostenübertragung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.01.2017 LS

Ausräumung der Indizwirkung für einen Rechtsmissbrauch bei einer zeitnah zur Beantragung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.01.2017

Durch Urteil vom 22. April 2016 hat das Verwaltungsgericht die gegen die Ausweisung des Klägers vom 27. März …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.01.2017 LS

Um die Indizwirkung für einen Rechtsmissbrauch bei einer zeitnah zur Beantragung von Ausbildungsförderung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.01.2017

Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Übernahme der ausweisungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten vom 1. September 2013 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.01.2017

Verhältnis von Anhörungsrüge zur Gegenvorstellung

Gehörsrüge gegen unrichtige Entscheidung

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.01.2017

Der mit der Gegenvorstellung angegriffene Senatsbeschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.01.2017

Vorteil des Rundfunkbeitrags

verfassungsrechtliche Rechtfertigung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.01.2017

Der mit der Gegenvorstellung angegriffene Senatsbeschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.01.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.01.2017

Rechtsfolge des Ablaufs der in § 75 S 2 VwGO bestimmten Frist

Überlastung der Botschaft in Beirut bezüglich Visumsanträge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen