Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Februar 2017 – Seite 2

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

99 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Februar 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

99 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2017

Abschiebungsandrohung wegen unzulässigem Asylantrag

Asylverfahren · Zuständigkeitsregelung · Dublin-Verfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsstop

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2017

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht unter Berufung darauf, dass er Stipendiat …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2017

Durch schriftliche Entscheidung vom 17. Februar 2016 hat das Verwaltungsgericht die von der Klägerin gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2017

Zur Rundfunkbeitragspflicht des Stipendiaten einer Stiftung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2017

Der irakische Kläger – nach eigenen Angaben arabischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit – wendet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2017

Dienstliches Interesse an dem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2017

Die Antragstellerin begehrt das Hinausschieben ihres Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2017

Hälterung von lebenden Hummern in Großhandelsfiliale

Tierschutzrecht · Tierhaltungsvorschriften · Verwaltungsrecht · Zwangsgeldandrohung · Kontrollen durch Behörden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.02.2017 LS

Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.02.2017 LS

Einem ausreisepflichtigen Ausländer ist die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung gegenüber der Botschaft des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2017

Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beigeladenen verfügtes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2017

Eintritt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2017

Die Zulässigkeit ist von Amts wegen zu prüfen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.02.2017

Durch Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.02.2017

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem die Antragstellerin / der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.02.2017

Die Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2017

Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.02.2017

Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs

Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2017

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Zwecke des Kindernachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2017

Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen in einer der Klägerin erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.02.2017 LS

Ein vertretungsberechtigtes Organ einer Ingenieurgesellschaft, deren Geschäftszweck nicht ausschließlich in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.02.2017 LS

Pflichtmitgliedschaft in der Baukammer Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2017 LS

Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer folgt der Veranlagung zur Gewerbesteuer

Erlös aus Straftat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2017

Mit Bescheid vom 24. März 2014 und Widerspruchsbescheid vom 24. September 2014 lehnte die Beklagte den Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2017 LS

Die Heranziehung zu Beitragszahlungen einer Industrie- und Handelskammer folgt nach § 2 Abs. 1 IHKG im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2017

(Keine) Rundfunkgebührenbefreiung für einen Studierenden, der wegen des Einkommens seiner Eltern keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung bei ausschließlichem Radioempfang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2017

Durch Bescheid vom 1. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2013 setzte der Beklagte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.02.2017

Befähigung zum Richteramt als unzureichende Vertretungsbefugnis

Hinweispflichten im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.02.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.02.2017

Auf Antrag der Vollstreckungsgläubigerin hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 6. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.02.2017

Abfindungen als Einkommen im Sinne des § 21 Abs 1 BAföG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.02.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2017

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine passrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Zum Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine bereits errichtete Anlage der Fremdwerbung auf einem im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2017

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag die Unterlassung von Äußerungen des Antragsgegners zu ihrem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Zur (Un-)Zulässigkeit von Anlagen der Fremdwerbung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 BauO Bln 2016 in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.02.2017

Prozesskostenhilfe für Visumablehnungsklage

Prozesskostenhilfe · Visakodex · Beurteilungsfehler · Rechtsanwaltsbeigabe · Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.02.2017

Der Erinnerungsgegner wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten in dem Eilrechtsschutzverfahren VG 8 L …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.02.2017

Erinnerung gegen die Festsetzung von Kosten eines Rechtsanwalts einer Behörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.02.2017

Anforderungen an das Gespräch mit dem Ausreisewilligen bei Erteilung eines Visums zum Besuch des Verlobten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2017

Die Antragstellerin beanstandet mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die von der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Der Antragsteller, ein Amt im Sinne der Brandenburgischen Kommunalverfassung, begehrt die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Ablehnung der beantragten Zurückstellung eines Baugesuchs seitens der Bauaufsichtsbehörde und Ersetzung des …

Anwendbarkeit des § 15 Abs 3 S 1 BauGB auf … · Anspruch auf Zurückstellung seitens der Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Durch schriftliche Entscheidung vom 6. August 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger gegen den …

Verwaltungsrecht