Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im März 2019

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

73 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom März 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

73 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.03.2019

Der Antragsteller stand als Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.03.2019 LS

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2019

Der Kläger, ein Journalist, wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.03.2019 LS

Offenlegung von freiwillig übermittelten Umweltinformationen über Unregelmäßigkeiten bei der Ermittlung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.03.2019 LS

Ausschluss vom Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.03.2019 LS

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen eine Kita-Gebührensatzung bei Betreuung durch Einrichtung in …

Bemessung von Elternbeiträgen Abhängigkeit von der … · Berücksichtigung des Zuschusses zu den Personalkosten nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2019

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung einer zuvor nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Maut, womit die Beklagte als Beliehene beauftragt ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2019

Die Antragstellerin zu 2., die unter einer epileptischen Erkrankung leidet, ist eine Deutsche, die mit ihrem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.03.2019

Ausweisung eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit nur bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2019

Er hat einen Anordnungsanspruch nicht in einem die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Maße glaubhaft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt einen höheren Betriebskostenzuschuss für eine von ihm betriebene Ersatzschule für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.03.2019 LS

Notlage i.S. des BKonsG § 5 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.03.2019

Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule für das Schuljahr 2013/14.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.03.2019

Betriebsuntersagung bei Zulassung von Dieselmotoren mit Abschalteinrichtung wegen aufgrund dessen fehlender …

Beachtung des Vorsorgeprinzips

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2019

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit eines Hausverbots

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2019

Der Kläger, Treuhänder über das Vermögen der Frau M... (nachfolgend Schuldnerin), begehrt die Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Überstellung in das Königreich Spanien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2019

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Stiftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 678 Wohnungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.03.2019

Einordnung eines Bebauungsplans als solchen der Innenentwicklung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Überstellung in das Königreich Spanien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2019

Vorabzustimmung zur Visumserteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2019

Widerruf der Waffenbesitzkarte gegenüber einem Reichsbürger/Selbstverwalter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der nachträglichen Aufhebung eines für einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.03.2019 LS

Aufenthaltserlaubnis anstelle des versagten "passenden" Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2019 LS

Straßenreinigung: Entgeltpflicht

Ausnahme wegen unzumutbarer Härte · rückwirkende Zulassung einer Ausnahme · Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 8

§ 39 Nr. 1 AufenthV ist auch dann anwendbar, wenn die Ausländerbehörde dem Ausländer anstelle des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.03.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung seiner Sachverständigenvergütung für die Erstellung zweier …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2019

Unterlassung von Äußerung über Gewerbegebietsstatus

einsteilige Anordnung · Verwaltungsakt · Äußerungskontrolle · Stadtentwicklung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftiges Unterlassen einer Äußerung eines Amtsträgers ggü. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2019

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung seiner Sachverständigenvergütung für die Erstellung zweier …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2019

Die Antragsteller sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.03.2019

Streitwert für einen Rechtsstreit wegen Ausschlusses vom Unterricht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.03.2019

Beschwerde gegen einen Beschluss betreffend die Zwangsvollstreckung aus einer Gerichtskostenrechnung

Vertretungszwang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.03.2019

Gegenstandswert für Untätigkeitsbescheidungsklage im Asylrecht

Prüfungsumfang im Rahmen der Untätigkeitsbescheidungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.03.2019

Anordnung zur Einstellung des Abbruchs von Garagen in einem Erhaltungsgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.03.2019

Untersagung der Abschiebung des Vaters einer Patchwork-Familie zwecks Nachholung des Visumsverfahrens im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.03.2019

Prozesskostenhilfegewährung bei realisierbarem Anspruch auf Prozesskostenvorschuss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.03.2019

Familienzusammenführung bei Dublin-Übernahmegesuch

Dublin-Verordnung · Familienzusammenführung · Asylverfahren · einzelne Zuständigkeit · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2019

Auslandsumzugskostenvergütung bei Beibehaltung der Wohnung

Widerspruchsfrist · Formvorschrift · Beamtensonderrecht · Auslandsversetzung · Kostenersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.03.2019 zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2019

Zuerkennung von Flüchtlingsstatus bei angeblicher politischer Aktivität im Exil

Flüchtlingsstatus · subsidiärer Schutz · politische Verfolgung · Exilaktivität · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2019

Zuweisung nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 PostPersRG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2019

Beweislage bei Geltendmachung eines Abzugs vom nicht in die Abwasserleitung abgeleiteten Frischwasser

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2019 LS

Verletzung subjektiver Rechte des im Innenbereich wohnenden Nachbarn durch ein Vorhaben im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.03.2019

Wiederholte Einreise nach Deutschland nach Dublin-Überstellung

Dublin-Verordnung · Asylantrag unzulässig · Abschiebung nach Spanien · vorläufiger Rechtsschutz · Eurodac-Abfrage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen