VG Berlin März 2019 – Entscheidungen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 3

Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 29.03.2019 LS

Visum: Voraussetzungen für Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigtem Kind

Relevanz des Eintritts der Volljährigkeit des Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.03.2019

Entlassung eines Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 28.03.2019

Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 4

Erheblichkeit einer Ablastung ohne technische Veränderung von 7,5 t auf 7,49 t zul. Gesamtgewicht nach …

Eintragung des zulässigen Gesamtgewichts in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.03.2019

Nichtzulassung zur Abiturprüfung bei nicht Erreichen der vorgeschriebenen Wochenstundenzahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 25.03.2019 zitiert von 2

Anforderungen an ein öffentlich- rechtliches Hausverbot

Hausverbot gegen einen Mitarbeiter wegen des Verdachts der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 25.03.2019

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschule und Gymnasien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.03.2019 zitiert von 2

Geltung eines Beschlusses über die Zusammenrechnung der pfändbaren Bezüge im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.03.2019 zitiert von 2

Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen für eine genehmigte anerkannte …

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 22.03.2019

Überstellung nach Spanien zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Spanien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 21.03.2019

Widerruf des Schengen-Visums wegen der Gefahr der Eignung des Aufenthalts des Ausländers, die internationalen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 21.03.2019

Rechtmäßigkeit der Überstellung einer sich in der 36. Schwangerschaftswoche befindenden Frau in das …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.03.2019

Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen

Einhaltung des Mindestabstands zwischen Schule und … · Eckgebäude

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 2

Das Gebot der Rücksichtnahme stellt sich in der Bauleitplanung als Teil des Abwägungsgebots des § 1 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.03.2019 zitiert von 3

Hinweispflicht des Sachverständigen betreffend die Höhe der Sachverständigenvergütung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.03.2019

Hinweispflicht des Sachverständigen betreffend die Höhe der Sachverständigenvergütung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.03.2019

Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 15.03.2019 LS

Versäumen der Zuständigkeitsfrist bei einem Übernahmegesuch im Rahmen des Dublin III-Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 15.03.2019 LS zitiert von 1

Auslagen im Sinne der Auslandsumzugskostenverordnung 2012 setzen einen Wertabfluss aus dem Vermögen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.03.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise aus Syrien

Gefahr der Zwangsrekrutierung · Verfolgung wegen der Entziehung vom Wehrdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 14.03.2019 LS

Sog. Dublin-Verfahren: systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Spanien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 13.03.2019

Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bei fehlender Erstbefragung im Dublin-Gespräch

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas

Visum zum Zwecke der Beschäftigungsaufnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.03.2019

Die am 1. Januar 1999 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.03.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 12.03.2019

Anerkennung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen als Flüchtling

subsidiärer Schutz · Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 07.03.2019

Rechtswidrigkeit einer Untersuchungsanordnung des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 1

Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung

Anfechtung der Prüfungsbewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung, in einer Gaststätte aufgestellte Geldspielgeräte zu entfernen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.03.2019 zitiert von 4

Einem Einblick in personenbezogene Daten enthaltene Passagen einer im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 05.03.2019

Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum Christentum in Bezug auf Iran

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 05.03.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Asylsuchenden irakischer Staatsangehörigkeit aus der Provinz …

zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot für den Irak

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 05.03.2019

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei angestellten Lehrern

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.03.2019

Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.03.2019

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.03.2019

Bekämpfung einer Rattenplage im Wege der Ersatzvornahme

sofortige Vollziehung eines Leistungsbescheids

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.03.2019

Fortsetzungsfeststellungklage hinsichtlich eines Polizeieinsatzes

Voraussetzungen an das Vorliegen eines berechtigten … · Sicherung von Baumaßnahmen durch die Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen