VG Berlin Februar 2019 – Entscheidungen

VG Berlin 32. Kammer Urteil 28.02.2019

Pflicht zur Aufnahme eines Asylbewerbers nach Ablauf der Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Asylrecht: Zur Frage der Staatsangehörigkeit von eritreisch-stämmigen Personen, die in Äthiopien geboren und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 28.02.2019

Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen für die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entziehung des Reisepasses sowie Begehren auf Ausstellung eines neuen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Subsidiärer Schutz von Ausländern nach dem Asylgesetz

eritreische Staatsangehörigkeit · flüchtlingsrelevante Verfolgung von Zeugen Jehovas in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise Gewährung subsidiären Schutzes sowie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Der Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.02.2019

Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2013-2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 26.02.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Zulässigkeit des Asylantrags nach Ablauf der Überstellungsfrist in einen Europäischen Mitgliedstaat, der für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.02.2019

Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2013-2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Erteilung einer bauplanungsrechtlichen Ausnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 25.02.2019

Unzulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 4

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klage auf Verbesserung der Gesamtdurchschnittsnote der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 21.02.2019 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei Homosexualität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 20.02.2019 LS

Flüchtigsein eines Ausländers bei Verletzung der Abmeldepflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.02.2019

Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.02.2019 LS

Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer psychischen Krankheit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.02.2019 zitiert von 4

Rücknahme der Zulassung zu einem Bachelorfernstudium wegen endgültigem Nichtbestehen von Modulen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 2

Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 14.02.2019 LS

Kein Anspruch auf Wechsel vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.02.2019

Eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit von minderjährigem Stammberechtigtem und dem den Flüchtlingsschutz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 14.02.2019 LS

Rechtsschutzes gegen die Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 71. Kammer Beschluss 13.02.2019 LS

Mitwirkung: Verwaltungsanordnung

Arbeitsmethode · Erlass · eigenständige Gestaltungswirkung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 13.02.2019

Berichtigungsbeschluss zum Beschluss bei offenbarer Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 90. Kammer Urteil 12.02.2019 LS

Verstoß eines Arztes gegen die Pflicht zur Abrechnung angemessener Honorarforderungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 08.02.2019 zitiert von 1

Verstoß einer Baugenehmigung für eine im Außenbereich geplante gewerbliche Kompostieranlage gegen das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.02.2019

vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebung nach Polen zur Durchführung des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 08.02.2019

Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten im Eilverfahren

Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 06.02.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 06.02.2019 zitiert von 10

Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre

Digitale Wirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.02.2019

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 05.02.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Verfolgung eines syrischen Staatsangehörigen …

Verfolgung wegen illegaler Ausreise und Wehrdienstentziehung · Verfolgung von Staatsbediensteten wegen ihrer Ausreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Urteil 01.02.2019

Erteilung eines Visums zum Zweck der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 01.02.2019 LS

Mitbestimmungsfreiheit des Inhalts eines Fragebogens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.02.2019 LS

Versagung der Anerkennung weiteren zusätzlichen Wohnraumbedarfs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 01.02.2019

Verkehrsbeschränkende Maßnahmen in einem Wohngebiet wegen Überschreitung der Lärmrichtwerte

nächtliches Tempolimit · Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 01.02.2019

Anspruch auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 01.02.2019 zitiert von 7

Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

Verwaltungsrecht