Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Mai 2019

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

78 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Mai 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

78 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2019

Straßenbaubeitrag für erschlossene, mit einem Waldrecht belegte Grundstücke

Mehrfacherschließung von Waldgrundstücken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke 127/39 (6.253 qm), 135/40 (1.325 qm), 37/1 (105 qm) und 472 (46.234 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen baurechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2019

Die 1970 geborene Antragstellerin steht als Beamtin auf Lebenszeit im Amt einer O... (BesGr A 13) im Dienst …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2019

Der Antragsgegner wurde im Jahre in M... (...) geboren und hat die deutsche und amerikanische …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2019

Der 2007 geborene, nach eigenen Angaben palästinensische, aus dem Libanon stammende Antragsteller reiste im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Erweiterung der Betriebszeiten einer Bäckerei mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.05.2019

Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2019

Die Beteiligten streiten um die Einstellung des Antragstellers in den Vorbereitungsdienst für den höheren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.05.2019

Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.05.2019 LS

Kindertagesbetreuung: Rechtsschutzbedürfnis

vorbeugender Rechtsschutz im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Disziplinarsenat Urteil 28.05.2019

Entfernung aus dem Dienst wegen einer außerdienstlichen Pflichtverletzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.05.2019 LS

Dienstliche Beurteilung: freigestellter Beauftragter für Datenschutz

Benachteiligungsverbot · fiktive Fortschreibung der Beurteilungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass sie den Ersten Abschnitt der ärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2019

Grundrechtsfähigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.05.2019

Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2019

Der Beklagte, Verbandsvorsteher eines Wasserverbandes („Zweckverband“), zog die Klägerseite mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2019

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.05.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.05.2019

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

keine kostenrechtliche Verklammerung verschiedener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Befreiung von der Grundflächenzahl und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2019

Der Antrag des Antragstellers vom 17. Oktober 2018, die aufschiebende Wirkung der Klage VG 31 K 907.18 A …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.05.2019

Anforderungen an eine Divergenz

Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.05.2019

Die erhobene Rüge, die angefochtene Entscheidung weiche im Sinne von §§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.05.2019

Im Streit ist die Mitbestimmung bei der Gestaltung der monatlichen Dienstpläne für die Pflegekräfte auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.05.2019

Mitbestimmung des Personalrates bei der Erstellung von Wechselschicht-Dienstplänen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.05.2019 LS

Anwendbarkeit des VwVfG § 17 Abs 1 und 2 auf Verfahren zum Erlass eines Regionalplans

Landschaftsschutzgebiete als harte Tabukriterien · Schutzabstände nach den Tierökologischen Abstandskriterien …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger legt hinreichend dar, dass das Verwaltungsgericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019 zitiert von 1

Anspruch auf kostenlose Emissionsberechtigungen für Fernwärme und interne Beheizung

Emissionshandel · Kraft-Wärme-Kopplung · Fernwärmeversorgung · Emissionsberechtigungen · Braunkohlekraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.05.2019

Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.05.2019 LS

Zu der Frage, in welcher Höhe der Personalkostenzuschuss des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.05.2019 LS

Normenkontrolle einer Kita-Gebührensatzung

Kalkulation der Elternbeiträge · institutionelle Förderung · Kosten für Verpflegung · Beitragsstaffelung für Familien mit mehreren Kindern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.05.2019 LS

Kalkulation der Elternbeiträge

Berücksichtigung des tatsächlich gezahlten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019

Eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohngebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.05.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin war seit 2011 die Gleichstellungsbeauftragte im Jobcenter Berlin ... und zuletzt noch bis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019 zitiert von 2

Sonntagsöffnung eines Einzelhandelsgeschäfts mit alkoholischen Getränken

Ladenöffnungsgesetz · Sonntagsverkaufsverbot · Ausnahmeregelung · Gewerbebetrieb · Ordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.05.2019

Voraussetzungen für den Erlass einer Betreibensaufforderung mangels Vorliegens einer Klagebegründung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte denkmalrechtliche und erhaltungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2019

Bestimmung der näheren Umgebung anhand der Bebauungsstruktur

Einfügen eines Vorhabens in die nähere Umgebung · Notwendigkeit der Begründung der Entwicklung eines Geländes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2019

Baugenehmigung für Kraftfahrzeug-Stellplätze bei konkurrierender Vergnügungsstättennutzung auf demselben …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.05.2019

Versäumung der Beschwerdefrist durch anwaltliches Verschulden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2019

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.05.2019

Ordnungspflichtigkeit eines neuen Mieters

neuer Mieter als Rechtsnachfolger · Notwendigkeit neuer Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.05.2019

Türkei: Ausweisung

Anspruch auf rechtliches Gehör · Anordnung persönlichen Erscheinens · innere Tatsachen · förmlicher Beweisantrag

Verwaltungsrecht