Entscheidungen des VG Berlin im Mai 2019

Verwaltungsgericht Berlin

30 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom Mai 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 29.05.2019

Erhebung einer baurechtlichen Gebühr für die nach der Bebauung erfolgte Teilung eines Grundstücks unter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.05.2019

Entgeltliche Nebentätigkeit bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit im Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin Urteil 29.05.2019

Der Antragsgegner wurde im Jahre in M... (...) geboren und hat die deutsche und amerikanische …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 28.05.2019 LS

Die Entbehrlichkeit der Durchführung eines Zuständigkeitsverfahrens sieht die Dublin-III-VO nur für in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.05.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen

Zugehörigkeit zum Volk der Belutschen · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 19. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sowie eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen eine einem Mieter …

Drittanfechtungsklage · Klagebefugnis des Miteigentümers · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst

Kenntnis der französischen Sprache

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.05.2019 LS

Jahresbeitrag einer Privatbank für die Entschädigungseinrichtung deutscher Bank (EdB)

Mindestbeitrag · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass sie den Ersten Abschnitt der ärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 27.05.2019

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 2

Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS

Asylrecht: Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts

Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 3

Eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohngebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 3

Anfechtung einer denkmalrechtlichen und erhaltungsrechtlichen Genehmigung für ein Bauvorhaben durch einen …

Umfang des Denkmalschutzes · drittschützende Wirkung denkmalrechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 1

Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen für ein Braunkohlekraftwerk

Wärmelieferung an private Haushalte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 22.05.2019 zitiert von 1

Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 5

Keine Sonntagsöffnung für Berliner "Späti"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 5

Mitwirkung der Kindesmutter zur Feststellung der Vaterschaft bzw. Ermittlung des Kindesvaters im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 1

Wohngeldrecht: Frage nach einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Wohngeld

Antrag auf Bewilligung von Wohngeld · Frage nach dem Orientierungswert als Ausgangspunkt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.05.2019 LS

Versäumnis des Anhörungstermins wegen gesundheitlicher Probleme

Nachweis · Einstellung des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 16.05.2019

Der Kläger begehrt, nach Klagerücknahme im Übrigen, noch die Aufhebung des im Rahmen seines Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 14.05.2019

Abschiebung eines sunnitischen Arabers in den Irak

Verfolgungsgefahr in Mossul · arbeitsfähiger junger Mann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 13.05.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 10.05.2019

Erteilung eines Aufenthaltstitels aufgrund Beschäftigung in einem Imbisslokal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 09.05.2019

Einstweilige Anordnung gegen eine vorläufige Dienstenthebung wegen angeblichen Verstoßes eines Lehrers gegen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.05.2019

Übergang der Zuständigkeit für das Asylverfahren wegen Versäumnis der Überstellungsfrist

flüchtig sein eines Asylbewerbers · Kirchenasyl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 08.05.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbots in Bezug auf die Ukraine

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.05.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich

Verzicht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO · Kirchenasyl

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 02.05.2019 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus

Feststellung von Abschiebungsverboten · Verfolgung wegen sexueller Orientierung

Verwaltungsrecht