VG Berlin Juni 2019 – Entscheidungen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Kindern nach deren Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Erteilung eines Visums für die Eltern von volljährigen Kindern zum Zweck des Elternnachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Elternnachzug: Regelausschlussgrund – außergewöhnliche Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 27.06.2019

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die während des Besuchs des Staatspräsidenten der Türkei am 21. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 27.06.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die während des Besuchs des Staatspräsidenten der Türkei vom 27. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 27.06.2019

Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 3

Ein Bescheid, mit dem einem Presseunternehmen Werbung für die Glücksspielangebote auf der Website eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 4

Rechtsnatur von Entwürfen im Sinne des IFG § 2 Nr 1 S 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 2

Die Tarifstelle 57.1.1.5.1 des Kostentarifs zur Nds.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 25.06.2019 zitiert von 2

Vorläufige Aufnahme in die gewünschte Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 10

Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 20.06.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baueinstellungsverfügung

Erteilung einer weiteren Baugenehmigung nach Eintritt der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.06.2019

Bewertung einer Modulprüfung mit nicht bestanden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 19.06.2019 zitiert von 1

Kostenauferlegung bei Forderungsbegleichung nach Absendung des Vollstreckungsantrags

Verwaltungsrecht

VG Berlin 90. Kammer Urteil 19.06.2019 LS

Berufsgerichtliche Verhängung einer Geldbuße gegen einen Apotheker wegen Berufspflichtverletzung

hier: Wertgutschein für Einlösung von Rezepten für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.06.2019 zitiert von 2

Vorläufige Befreiung von der Schulbesuchspflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 17.06.2019

Aussetzung eines Rechtsstreits und Vorlage an den EuGH

Ablehnung der Förderung für ein Forschungsprojekt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 17.06.2019 LS

Sog. Dublin-Verfahren: Frist zur Stellung des Aufnahmegesuchs

atypische Fälle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 14.06.2019 zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Schadenersatz wegen verspäteter Reaktivierung eines Beamten

Verlust des Schadenersatzanspruchs wegen vorwerfbarer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.06.2019 LS

Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Höchstanzahl · einheitliche Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer bereits erloschenen Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.06.2019

Sinn und Zweck einer Erhaltungsverordnung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 12.06.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen eines Asylverfahrens die Feststellung von Abschiebungsverboten in Bezug auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 11.06.2019

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.06.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 07.06.2019 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschluss vom Schulunterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 07.06.2019

Gesetzeskommentar in Papierform als Geschäftsbedarf des Personalrats

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 07.06.2019

Die Kläger begehren die Erteilung von Duldungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 07.06.2019

Der 16-jährige Antragsteller ist Schüler der 10. Jahrgangsstufe der G...Schule in Berlin-S.... Am 28. Mai …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Erhaltungsrechtliche Genehmigung zur Verbreiterung eines Schlauchbades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.06.2019 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Entfernung von zehn Großwerbetafeln im Vorfeld eines Volksentscheides

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 06.06.2019

Zuerkennung internationalen Schutzes, Feststellung von Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 06.06.2019 zitiert von 1

Zur Berechnung der zur Verfügung stehenden Studienplätze im Land Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 06.06.2019

Visum zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.06.2019 zitiert von 3

Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen im Falle des Protestcamp „We4Future“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 05.06.2019

Schutz vor Verfolgung in der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 04.06.2019

Anerkennung eines Abschlusses zum Hotelfachmann als gleichwertig mit dem mittleren Schulabschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 04.06.2019

Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für den Rückbau einer Remise und die Errichtung …

Grundstück im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.06.2019

Die Antragstellerin betreibt im Untergeschoss des im sog. „Kant-Dreieck“ gelegenen Gebäudes F...straße 81 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Gerichtsbescheid 03.06.2019

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung ihrer Abschiebung nach Italien im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben