OVG Berlin-Brandenburg April 2020 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2020

Die Beteiligten streiten um einen Schulplatz für den (heute) siebenjährigen Kläger zu 1, dessen Eltern die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.04.2020 LS

Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung

Abstandsflächen im Innenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2020

Vorläufige Aufhebung der Flächenbeschränkung für Warenhäuser während Pandemie

Einstweilige Anordnung · Pandemieverordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsrecht · Hygienevorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.04.2020

Verbot eines Autokorsos aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.04.2020 LS

Pflicht zur Benutzung einer dezentralen Abwasserentsorgungseinrichtung

Stilllegung einer dezentralen Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.04.2020 LS

Corona-Pandemie – Öffnung von Einzelhandelsgeschäften bei Reduzierung der Verkaufsfläche auf 800 m2

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2020 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu einem Schriftwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt und der Ehefrau des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.04.2020 LS

Fortdauer der Schließung von Einzelhandelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche größer 800 m²

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2020

Der gehörlose Antragsteller begehrt noch die Erlaubnis, dass in seiner schriftlichen Abiturprüfung im Fach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.04.2020 LS

Vermutungsregelung des WoGG § 5 Abs 2 als Verfahrenserleichterung für die Wohngeldbehörden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.04.2020

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit in einer niedrigeren Laufbahn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.04.2020 LS

Corona-Pandemie: Schließung von Einzelhandelsbetrieben - Verkaufsfläche

800 m²-Regelung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2020

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2020

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2020

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Abschluss seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.04.2020

Beschwerde: vorläufiger Rechtsschutz

Kroatischer Schäferhund - Border Collie Mix · Bissvorfall · sofort vollziehbare Haltungsuntersagung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.04.2020 LS

Zur Dokumentationspflicht der wesentlichen Erwägungen in einem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.04.2020 LS

Zulassung von Spielhallen im Losverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.04.2020

Nach vorübergehender Schließung der Berliner „E...“ im Rahmen der vom Land Berlin im März 2020 angeordneten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.04.2020

Schließung eines im Eigentum des nordkoreanischen Staates stehenden Hostels

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2020

Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.04.2020 LS

Beförderungsstreit: Beurteilung - Begründung des Gesamturteils

gesetzliche Vorgaben an Beurteilungsrichtlinien · Ende der Konkurrenzsituation nach Beförderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2020

Er ist bereits unzulässig, da unstatthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.04.2020

(Kein) Anspruch auf Verschiebung einer Abiturprüfung wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Verschiebung der Termine ihrer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.04.2020

Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung, die einem Nutzungsverbot …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die ihm mit dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.04.2020

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiliger Verfügung ein vorläufiges Verbot der Amtsausübung gegenüber …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.04.2020

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.04.2020

Zulassung der Berufung bei Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags

Vorrang des Vollziehungsinteresses bei kraft Gesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Einstellung ihres Asylverfahrens und begehren die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.04.2020

Anspruch eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten auf Beförderung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.04.2020 LS

Wahlanfechtung des Landeskitaelternbeirats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2020

Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.04.2020

Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.04.2020

Erweiterung eines Innen- und Außenbetriebs einer Diskothek

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2020

Anordnung von Home-Office für ältere Beschäftigte im Gesundheitsamt

Home-Office · Dienstverpflichtung · Fürsorgepflicht · Altersschutz · Behördenanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.04.2020 LS

Kürzung der Kostenerstattung nach der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.04.2020

Beachtung eines sicheren Übermittlungsweg bei Einlegung eines Rechtsmittels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Modulabschlussprüfung infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.04.2020

Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsgegner überhaupt die hier örtlich zuständige Aufsichtsbehörde ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.04.2020

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen der gerichtlichen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.04.2020

Berechtigung zum Besuch öffentlicher Gottesdienste unter Einhaltung verschiedener Schutzmaßnahmen mit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.04.2020 LS

Zulässige Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch Berliner Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen