Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im April 2020 – Seite 2

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

61 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom April 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

61 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.04.2020 LS

Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz durch den Einzelrichter

keine) Gerichtskostenfreiheit von Rechtsstreitigkeiten um …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Konkretisierung der "notwendigen Schutzmaßnahmen" durch brandenburgische SARS-CoV2-Eindämmungsverordnung

Verschärfung durch örtlich zuständige Behörde · Fehlen) erheblicher örtlicher Besonderheiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Entscheidung 07.04.2020

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung der Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Allgemeinverfügung: Anreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber

Konkretisierung der "notwendigen Schutzmaßnahmen" durch … · Verschärfung durch örtlich zuständige Behörde · Fehlen) erheblicher örtlicher Besonderheiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.04.2020 zitiert von 8

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.04.2020

Anspruch auf Ausstellung eines Zweitpasses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.04.2020

Infektionsschutzrecht: Zulässige Regelung des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen im Verordnungswege

Verbot der Besuchskontakte gegenwärtig grundsätzlich nicht … · Beurteilungsspielraum des Verordnungsgebers bei ungewisser … · Ausnahmeregelung für Schwerstkranke nur mit ärztlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen