OVG Niedersachsen Januar 2002 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2002 LS

Für eine im Vorhinein erfolgende Festschreibung eines Kausalzusammenhangs zwischen planfestgestellter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2002 LS zitiert von 38

Eine Mobilfunkstation bedarf jedenfalls dann einer Baugenehmigung, wenn ihre Einfügung in ein bestehendes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2002 LS

§ 68 Abs. 2 AuslG macht die Bestellung eines besonderen Vertreters für den handlungsunfähigen minderjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2002 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2002

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Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2002 LS

Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei bezieht sich ausschließlich auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2002 LS zitiert von 1

Tritt eine Baugestaltungssatzung, in der Flachdächer zwingend vorgeschrieben waren, wegen § 101 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2002 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2002 LS

Der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG, den der Träger der vollstationären …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2002 LS zitiert von 4

Zur Berücksichtigung von Erhöhungen des Preises für Gas seit dem Jahr 1999 bei der Ermittlung des im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2002

Der Antragsteller ist Träger einer katholischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in H., die nach den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2002 LS zitiert von 4

Ein Flächennutzungsplan nimmt die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur dann zu Recht in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2002

Der Antragsgegner ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO verpflichtet, die Antragstellerin nach Maßgabe des Tenors …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2002 zitiert von 6

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Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2002 LS zitiert von 19

Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Wahrung der Interessen des erstattungspflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2002

Die Berufung ist nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2002 LS zitiert von 1

Die Einholung eines Privatgutachtens durch einen Beteiligten ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.01.2002 LS zitiert von 1

Es führt nicht zur Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2002 LS zitiert von 4

(Erst-)Bescheide können von dem Träger der Sozialhilfe auch per Telefax bekannt gegeben werden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.01.2002 LS

Zur Zulässigkeit eines begehbaren Pumpenschachts mit Schaltschrank zur öffentlichen Abwasserbeseitigung an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.01.2002 LS

Die Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt nach § 69a NBauO gilt auch für Vorhaben im Geltungsbereich von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.01.2002 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 12 A "Erweiterung Gewerbegebiet P. S. ", mit dem …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2002 LS zitiert von 2

Übernimmt die Krankenkasse die Kosten einer tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie (hier: zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2002 LS zitiert von 1

Auf Spätaussiedler, die vor dem 7. September 2001 ausgesiedelt sind, ist das BVFG in der Fassung vor diesem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2002 LS

Die Versorgung von Diabetikern mit Insulin ist im Kosovo gewährleistet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2002 LS

Die Planfeststellungsbehörde braucht die Tatsache, dass Anlieger für einen neu geplanten Gehweg …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2002

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von ihm geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2002 LS zitiert von 4

Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe einen Befangenheitsantrag zu Unrecht abgelehnt, unterliegt als …

Verwaltungsrecht