OVG Niedersachsen Februar 2002 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2002 LS zitiert von 7

Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, dass der Gebührentarif des Abschnitts II …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2002 LS

Es ist mit § 4 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2002 LS

Ein Schengen-Visum erfasst regelmäßig Touristen-, Besuchs- und Geschäftsreisen, nicht aber Aufenthalte im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2002 LS zitiert von 2

Für die Beschaffung von Mütze, Schal und Handschuhen kommen einmalige Leistungen zum Lebensunterhalt nach den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2002 LS zitiert von 5

Im Kanalbaubeitragsrecht ist aller Aufwand beitragsfähig, der anlässlich der Verwirklichung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2002 zitiert von 10

Die Fremdenverkehrsbeitragsatzung der Antragsgegnerin ist rechtlich nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2002 LS zitiert von 8

Der Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist nach § 73 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2002

Die Antragstellerinnen erstreben einstweiligen Rechtsschutz gegen die 2. Änderung des Bebauungsplanes der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2002 LS zitiert von 3

Zur Ruhensanordnung bedarf es der Zustimmung des notwendig Beigeladenen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.2002 LS zitiert von 2

Hundesteuer darf nur von natürlichen Personen erhoben werden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.2002 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des am 7. Juli 1994 als Satzung beschlossenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.2002 LS

Eine gesamtschuldnerische Haftung aufgespaltener Betriebe ( § 15 EStG ) kommt nur dann in Betracht, sofern …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2002 LS zitiert von 2

Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Apothekerkammer Niedersachsen nicht, die Regelungen eines anderen Normwerks …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit der Normenkontrolle gegen die Entwicklungssatzung der Antragsgegnerin, mit …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.2002 zitiert von 10

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Übernahme von Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 1997/1998

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2002 LS

Das Gebührenverzeichnis zur Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen bietet keine Anhaltspunkte dafür …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2002 LS

Verschweigt ein Hilfesuchender im Antrag auf Sozialhilfe, dass er mittels eines Bankkredits ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2002 LS zitiert von 1

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2002

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2002 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers ist zulässig, aber unbegründet, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2002

Allerdings folgt der Senat dem Verwaltungsgericht darin, dass der nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG zu bestimmende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2002 LS

Eine verweigerte Terminsverlegung bei Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten verletzt nicht ohne weiteres …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2002 LS

Eine Beschränkung der Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle auf die Tätigkeit in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2002

Er ist entgegen § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2002 LS

Wird einem jungen Volljährigen Hilfe in einer betreuten Wohnform gewährt, kann nur er selbst zu einem …

Verwaltungsrecht