Entscheidungen des OVG NRW im März 1997

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

36 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom März 1997: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 27.03.1997

Der Kläger zu 1) wurde am 15. September 1957 in der Stadt L. im Gebiet Swerdlowsk in Rußland geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.03.1997 zitiert von 1

Der Oberstadtdirektor der Stadt L. als Funktionsvorgänger des nunmehr Beklagten (im folgendem einheitlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.1997

Dem Kläger wurde im Jahre 1977 von der Beklagten eine Übernahmegenehmigung mit der Nummer SO- erteilt, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.1997 zitiert von 8

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der genannten Vorschriften bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.1997 zitiert von 7

Gemäß § 131 Abs. 3 in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung - VwGO a.F. - (vgl. Art. 10 Abs. 2 6. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.1997

Der Kläger wurde am 6. Februar 1955 in C. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.1997 zitiert von 1

Die Beschwerde, die gemäß der Überleitungsvorschrift in Art. 10 Abs. 2 des 6. Gesetzes zur Änderung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.1997

Der Senat kann offen lassen, ob dem Antrag schon deshalb der Erfolg versagt sein muß, weil in ihm ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.1997

Ein Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.1997

Der Beteiligte bot der Lehrerin Q. C. , nachdem sich diese hiermit zuvor einverstanden erklärt hatte, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.03.1997

Die von der Klägerin eingelegte Berufung war unter Berücksichtigung des Inhalts der Antragsschrift in das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.1997 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist zuzulassen; denn an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.1997 zitiert von 4

Bei der Prüfung des Zulassungsantrags können allein die Gründe Berücksichtigung finden, die innerhalb der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.03.1997

Die Klägerin gehörte im Haushaltsjahr 1992 zu den sogenannten abundanten Gemeinden, d.h., ihr wurden für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.1997 zitiert von 1

Die am 6. März 1997 beim Verwaltungsgericht eingegangene Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 26. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 17.03.1997

Die Kläger, die noch im ersten Rechtszug den Familiennamen L. führten, führen nunmehr den Familiennamen G.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.1997 zitiert von 2

Die Kläger zu 1) und 2) sind Brüder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.1997 zitiert von 10

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.1997

Die anzustellende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus, weil nach der im vorliegenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.1997

Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.1997 zitiert von 2

Dem Verwaltungsgericht ist in der Beurteilung zu folgen, daß die Prüfung des vorliegenden Streitstoffes mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.1997 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in J. ein Metallveredelungsunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.1997

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.1997

Die gemäß § 13 Abs. 1 GKG getroffene Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.1997 zitiert von 4

Der 1953 geborene ledige Kläger, gelernter Kaufmann, beantragte erstmals am 25./26. März 1992 beim Sozialamt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.03.1997 LS

Die Versorgung mit einem Hilfsmitel als Maßnahme der Eingliederungshilfe setzt voraus, daß der Behinderte auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.1997 zitiert von 7

Der Kläger ist Rechtsbeistand und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.1997

Gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO a.F. bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.1997

Die Klägerin wurde am 24. September 1961 in U. , Gebiet U. -L. , Kasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.1997 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.1997 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO erhobenen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.1997

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsschutzantrag der Antragstellerin zu Recht abgelehnt, weil die nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.1997 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in C. ein Förderschulinternat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Urteil 04.03.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.1997

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.1997 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den der Antragstellerin am 2. Januar 1997 zugestellten Beschluß des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht