Entscheidungen des OVG NRW im Februar 1997

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

42 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom Februar 1997: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 28.02.1997 zitiert von 2

Die Klägerin unterzog sich im Sommer 1993 zum dritten Mal der Abschlußprüfung für Bürokaufleute im Handwerk

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.02.1997 zitiert von 2

Der Kläger zu 1) wurde am 9. September 1953 in dem Dorf F. im Gebiet Dshanbul in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.02.1997 zitiert von 1

Der Beklagte gewährte der Mutter des Klägers in der Zeit vom 16. September 1992 bis zum 30. Juni 1996 Hilfe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.02.1997 zitiert von 4

Der Kläger studierte seit dem Wintersemester 1989/90 an der Fernuniversität - Gesamthochschule - in I. im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.1997

Die Klägerin hat keine Zulassungsgründe gemäß § 78 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.1997

OVG NRW – 3 A 3557/91

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.1997

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27. Januar …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.02.1997 zitiert von 7

Ein Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.1997 zitiert von 2

Gemäß § 166 VwGO, § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.1997

Mit notariellem Vertrag vom 23. März 1990 erwarb der Kläger das Eigentum an der Wohnung im zweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.02.1997 zitiert von 4

Die bundesweit tätige Klägerin, die ihren Sitz in N. hat und dort Mitglied der Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.1997 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand gemäß § 2 Abs. 1 ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.1997 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1) wurde am 14. Oktober 1960 in T. , Tadschikistan, geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.1997

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.1997

Bei der Anforderung von Elternbeiträgen nach § 17 GTK handelt es sich um die Anforderung von öffentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.1997 zitiert von 3

Der Kläger wurde am 18. August 1970 in H. , Kreis Sathmar (Rumänien), geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.02.1997

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des am 22. März 1992 verstorbenen Voreigentümers des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.02.1997 zitiert von 19

Die einstweilige Anordnung ist im Ergebnis zu Recht getroffen worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.1997

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. aus B. wird …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.1997 zitiert von 9

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Übernahme der rückständigen und laufenden Unterkunftskosten in Höhe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

Die Kläger sind Brüder, sie sind am 1950 bzw. 1952 in D. (Polen) geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.1997 zitiert von 10

Der Antrag ist unzulässig, soweit er darauf gerichtet ist, "die angebrachten Siegelmarken ... zu entfernen"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.1997

Über die Beschwerde der Antragstellerin entscheidet im erklärten Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.1997 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt auf der N. -Q. -Straße in F. die Produktion und den Vertrieb von Getränken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Urteil 14.02.1997

Die Klägerin zu 1) wurde am 25. Juli 1967 in dem Dorf W. im Gebiet G. in Kirgisistan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.1997 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "C. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 8 "N. - Neufassung" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 8 "N. - Neufassung" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan SP 90 Blatt 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.1997 zitiert von 3

Die Kläger sind srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit und stammen aus Jaffna

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.1997 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht und mit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.02.1997

Der im Jahre 1940 geborene Kläger ist libyscher Staatsangehöriger und wohnhaft in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.1997

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.1997

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.1997 zitiert von 4

Die gemäß §§ 146, 124 VwGO statthafte Zulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.1997

Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung T. , Flur 55, Flurstücke 15, 18 und 19 sowie Flur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.1997 zitiert von 7

Soweit es um die vorläufige Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für Frau V. V. geht, ist die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.1997

Gemäß § 146 Abs. 4 VwGO in der Fassung des 6. Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 04.02.1997

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.1997

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.1997 zitiert von 6

Der Senat hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen