Entscheidungen des OVG NRW im März 1998

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

53 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom März 1998: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

53 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.03.1998

Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. März 1995

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.1998 zitiert von 4

Soweit sich der Duldungsbescheid auf Zinsen in Höhe von 796,49 DM erstreckt, was er entgegen der Meinung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.1998

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.1998

Über die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten entscheidet der Senat nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.03.1998

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.1998 zitiert von 2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann gegenwärtig schon deshalb nicht entsprochen werden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.1998 zitiert von 47

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A 11 in B (Gemarkung B , Flur 26, Flurstück 128)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.1998 zitiert von 12

Die Antragsteller haben einen dementsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.1998

Der Antrag der Antragsteller auf Zulassung der Beschwerde ist zulässig, aber bereits nach ihrem eigenem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.1998

Der 19 geborene Kläger reiste als somalischer Staatsangehöriger am 8. Mai 1985 legal aus Somalia aus und nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 5

Der Kläger war als Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Vorstandes der Deutschen Kommunistischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 6

Der Kläger war bis zum Jahre 1991 Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 28

Der Kläger stellte sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen am 29. September 1994 in der Zeit von etwa …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.1998 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.03.1998

Mit Schreiben vom 27. Juni 1993 wandte sich der Kläger an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.03.1998 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 3, Flurstücke 1450 und 1452 in R. - G.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.03.1998 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein bereits errichtetes Holzgebäude, das als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.1998 zitiert von 6

Der im Jahre 19 geborene Kläger stand als Polizeibeamter-. zuletzt als Kriminalhauptmeister-. im Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.1998 zitiert von 1

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der einander widerstreitenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.1998

Die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Aachen vom 9. Februar 1998 ist gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 20.03.1998

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 25. Januar 1992 - zugestellt am 13. März 1992 - stellte das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.1998

Nachdem die Beteiligten das Prozeßkostenhilfeverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.03.1998 zitiert von 100

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Antrag abzulehnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.1998 zitiert von 4

Der Aussetzungsantrag ist auch insoweit abzulehnen, als dem Antragsteller die Abschiebung nach Ägypten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 41

Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit einem Einfamilienhaus bestandenen Grundstücke W. weg 1 und W.weg 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) wurde am 31. August 1956 in T. im Gebiet Perm in Rußland geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 2

Am 30. September 1991 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 34

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstückes R. weg 4 in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.1998

Die Klägerin zu 1) wurde am 26. Oktober 1966 in X. im Kreis Alamedin in Kirgisistan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 30

Der 1967 im Libanon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 3

Der Kläger zu 1) wurde am 28. Oktober 1951 in V. in Rußland geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.1998

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes S. straße 31 in L.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998

Der Kläger ist mit seiner Ehefrau Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstück A. Straße 18 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.03.1998

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den am 20. Mai 1994 in Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.03.1998

Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 249 "M. Mühle" der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.1998 zitiert von 1

Der Antrag ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht hinreichend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.1998

Der Landschaftsverband X. -M. betreibt in seinem Zuständigkeitsbereich insgesamt 18 Krankenhäuser, darunter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.1998 zitiert von 1

Die Abweichungsrüge ist unzulässig, weil Zulassungsgründe i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.1998

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.1998

Die Abweichungsrüge ist unzulässig, weil Zulassungsgründe i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.1998

Der Senat weist die Berufung mit dem Antrag,

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.1998

Die am 10. August 1962 in B. geborene Klägerin zu 1) beantragte am 3. Dezember 1992 zusammen mit ihrem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.1998

Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers gemäß § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.1998

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die Nichtentscheidung des am 22. Mai 1997 gestellten Antrags …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.03.1998

Der Kläger wurde in den Jahren 1982 bis 1988 nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.03.1998

Der Kläger studierte zunächst in H. Volkswirtschaft und bestand am 11. September 1987 die Abschlußprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.03.1998 zitiert von 15

Die Tochter N. der Kläger besuchte 1992 den städtischen Kindergarten A. straße in M.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.1998 zitiert von 14

Bei der vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung tritt das Interesse des Antragstellers an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.1998 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.1998

Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen können gemäß § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen