OVG NRW März 1999 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 29.03.1999

Die unter I. mit Angriffen auf die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.1999 zitiert von 13

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks O. - H. -Straße 72 bis 76. Das Grundstück liegt im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.1999 zitiert von 1

Der Streitwert ist mit 564,60 DM zu niedrig festgesetzt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.1999

Die von den Klägern geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.1999

Der Antrag ist bereits unzulässig, weil er formell nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.1999 zitiert von 5

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.1999

Der Reinigungsdienst bei der Stadt L. war im Jahre 1996 derart gestaltet, daß die städtischen Gebäude etwa je …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.1999

Die Antragsbegründung ist weder geeignet, die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.1999

Hinsichtlich der im Stile einer Berufungsbegründung vorgebrachten Gründe ist nicht erkennbar, auf welchen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.1999

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen umgestellt, weil als Inhaberin des geltend gemachten Anspruchs nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.1999 zitiert von 8

Allerdings kann die Berufung nicht schon nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.1999 zitiert von 4

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.1999

Am 20. Januar 1997 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers zu der beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.1999

"Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne der §§ 146 Abs. 4, 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.1999 zitiert von 4

Die Kläger sind als Rechtsnachfolger der verstorbenenen Frau I. L. Miteigentümer in ungeteilter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.03.1999

Die 1917 geborene Klägerin bezieht von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ein laufendes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.1999 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keiner der gesetzlichen Zulassungsgründe, auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.1999 zitiert von 44

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.1999 zitiert von 2

Der sinngemäß auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.1999 zitiert von 4

Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist weder eine Fortsetzung des Aussetzungsverfahrens nach § 80 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.1999

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.1999

Der vom Antragsteller allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.1999 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen der Zulassungsgründe aus § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.1999

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil der allein dargelegte Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.1999

Die von dem Antragsgegner geltend gemachten Verfahrensfehler der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.1999

OVG NRW – 9 A 1069/99

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1999

Der am 28. Januar 19 geborene Beamte nahm nach Ablegung der Reifeprüfung und Absolvierung des Wehrdienstes im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.1999 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen der Zulassungsgründe aus § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1999

Die Klägerin zu 1) wurde am 16. Oktober 1963 in D. in Tadschikistan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.1999

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.1999

Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.1999 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist vordringlich nur den vom Rechtsschutzsuchenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.1999 zitiert von 19

Der in B. wohnende Kläger ist Inhaber eines seit Jahren im Gebiet der Stadt O. dauerhaft abgestellten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.03.1999 zitiert von 1

Der vom Antragsteller allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.1999 zitiert von 2

Der Senat entscheidet im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Sache nach vorheriger Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.1999

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Darlegungen des Antragstellers weder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.1999 zitiert von 1

Der Antragsgegner (Antragsteller des Ausgangsverfahrens) ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung N. , Flur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.1999

Die Berufung ist nicht aufgrund der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 23. Senat Beschluss 11.03.1999 zitiert von 2

Die allein geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.1999 zitiert von 1

Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, weil ihre Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.1999

Mit Schreiben vom 27. Februar 1996 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers zur Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.1999

Die Rüge, die angefochtene Entscheidung weiche von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.1999 zitiert von 6

Die Beschwerde ist zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.1999

Der am 19 geborene Beamte besuchte von 19 bis 19 die Schule und absolvierte anschließend eine Lehre zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.1999

Der Kläger wurde am 28. Oktober 1944 in D. (damals Sowjetunion, heute Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.1999

Das Verwaltungsgericht hat die Kostenerinnerung der Prozeßbevollmächtigten der Kläger zu Recht und mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.1999 zitiert von 1

§ 131 Abs. 1 und § 133 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.1999 zitiert von 4

Ihre Zulässigkeit scheitert nicht an § 158 Abs. 1 VwGO, wonach die Anfechtung der Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.1999

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.1999 zitiert von 2

Die vom Prozeßbevollmächtigten des Klägers ausdrücklich in eigenem Namen eingelegte Beschwerde mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen