OVG NRW April 1999 – Entscheidungen

OVG NRW Urteil 29.04.1999 zitiert von 9

Der Kläger ist unter anderem Halter des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen ... , Fabrikat BMW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.1999

Der Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) unzureichender Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.1999

Der am 3. Januar 19 in N. geborene Ruhestandsbeamte trat am 15. Mai 1953 beim Finanzamt J. als Steueranwärter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.1999

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.1999 zitiert von 150

Die Klägerin ist Halterin des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen ..., Fabrikat Mitsubishi

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.1999 zitiert von 2

Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses (§§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.1999 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.04.1999

Der Antragsteller zu 3. ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des im Laufe des Verfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 28.04.1999 zitiert von 4

Soweit der Antrag zurückgenommen bzw. das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.1999 zitiert von 2

Die Kläger beziehen von der Beklagten seit dem 23. Februar 1994 Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.1999 zitiert von 1

Die nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller haben ausdrücklich zunächst nur die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.1999 zitiert von 5

Aus dem Vorbringen des Antragstellers folgt keiner der in Anspruch genommenen Zulassungsgründe des § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.1999

Aus dem Vorbringen des Antragstellers folgt keiner der in Anspruch genommenen Zulassungsgründe des § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.1999 zitiert von 5

Nach Einholung eines Untersuchungsbefundes über eine Probe, die in einem im Zuständigkeitsbereich des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.1999

OVG NRW – 15 A 1055/99

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 26.04.1999

An der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen die geltend gemachten ernstlichen Zweifel nicht (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.1999

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen aus den allein dargelegten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.1999

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen aus den allein dargelegten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.1999 zitiert von 24

Der Kläger ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein mit Sitz in K. , dem nach seinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.1999 zitiert von 2

Der Kläger war bis zum 3. November 1996 als Prüfingenieur für Baustatik mit der Fachrichtung Massivbau …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.04.1999 zitiert von 1

Der Kläger war bis zum 3. November 1996 als Prüfingenieur für Baustatik mit der Fachrichtung Massivbau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.1999 zitiert von 1

Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.1999 zitiert von 1

Es bestehen weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.1999

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 13 "Gewerbegebiet O. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.04.1999 zitiert von 1

Bedeutung des in § 10 Abs. 1 Satz 2 StWG geregelten Einwilligungsvorbehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.04.1999 zitiert von 1

Bedeutung des in § 10 Abs. 1 Satz 2 StWG geregelten Einwilligungsvorbehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.1999 zitiert von 1

Ob und ggf. in welcher Höhe durch vertragsgemäße Rückgabe einer seit 1965 gepachteten, 0,4970 ha großen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.1999 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.1999 zitiert von 2

Dabei kann offen bleiben, inwieweit die nach Ergehen der angefochtenen Entscheidung erfolgten Modifizierungen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 20.04.1999

Der Antrag ist abzulehnen, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.1999 zitiert von 2

Der Antrag ist abzulehnen, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.1999 zitiert von 4

Richtiger Rechtsbehelf gegen die Zwischenentscheidung in dem angefochtenen Beschluß, durch den die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.1999 zitiert von 27

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung der Antragsteller kann nur im Wege einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.1999

Der Antrag ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht hinreichend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.1999 zitiert von 18

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Anordnung von Ersatzzwangshaft wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.1999 zitiert von 4

Der Antrag ist abzulehnen, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.1999

Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.1999

Der Antrag ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht hinreichend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.1999 zitiert von 2

Die innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO bei Gericht eingegangenen Darlegungen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.1999 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.1999

Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.1999

Der Senat entscheidet über die (zugelassene) Berufung mit dem sinngemäß gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.04.1999

Weder der Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.1999

OVG NRW – 18 B 661/99

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.1999 zitiert von 5

Dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist stattzugeben, weil aus den nachfolgenden Gründen ernstliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.04.1999

Die Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.1999

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, hat das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.04.1999

Der Klägerin ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.1999

OVG NRW – 16 A 1261/99

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 07.04.1999

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht