OVG NRW Mai 1999 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.05.1999

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil das Verfahren auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.1999 zitiert von 1

Am 22. Dezember 1994 beantragte der Kläger bei dem Beklagten, ihm die Erlaubnis zur Führung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.05.1999 zitiert von 2

Die Zulassung einer Beschwerde scheidet regelmäßig bereits dann aus, wenn sich die angegriffene Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.1999 zitiert von 13

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.1999

Es kann offenbleiben, ob sich die Unzulässigkeit des Antrags bereits daraus ergibt, daß die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.1999

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 2 zuzulassen, weil die Rechtssache besondere …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.1999

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der im Berufungsverfahren OVG NW - 20 A 1138/97 - anhängigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.1999

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.1999

Die Beschwerde ist wegen - mit dem Zulassungsantrag geltend gemachter - ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.05.1999

Der am 1965 in Palu geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.05.1999 zitiert von 6

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluß entscheiden, weil er sie einstimmig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.05.1999

Nachdem die Klägerin verstorben ist, ein Erbe nicht ermittelt werden kann und der Beklagten den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 19.05.1999 zitiert von 22

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem (Teil-) Erschließungsbeitrag für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.1999 zitiert von 4

Der Antragsgegner ist durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller für die Dauer der im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.05.1999 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.05.1999 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Nacherhebung eines Erschließungsbeitrags für sein Grundstück T. weg 7 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.05.1999 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Weg 6-8, Gemarkung , Flur 13, Flurstück 95. Das Grundstück, das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.1999

Soweit der Kläger sich darauf beruft, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.05.1999

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Gehöft bebauten, nicht überplanten Grundstücks Gemarkung A Flur 6 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.05.1999

OVG NRW – 15 A 551/95

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 18.05.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Flurstücke 43 und 661 der Flur 6 der Gemarkung A mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.05.1999 zitiert von 78

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Gehöft bebauten Flurstücks 262 der Flur 1 in der Gemarkung A mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.05.1999 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den den Gerichtskostenansatz bestätigenden Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 24. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.05.1999 zitiert von 2

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.05.1999

Der Kläger ist Eigentümer des mit einer Werkhalle bebauten, nicht überplanten Grundstücks Gemarkung A Flur 6 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.05.1999

Keiner der vom Antragsteller aufgeführten Gründe rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.1999 zitiert von 5

Die Klägerin betrieb 1992 eine Pension und Speisewirtschaft in N.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.1999

Gründe Die Anträge, die aufschiebende Wirkung der vorbezeichneten Klagen der Antragsteller gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.1999 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung des Antragstellers kann nur im Wege einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.1999

Der Senat entscheidet über die Berufung des Beklagten gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.1999 zitiert von 10

Soweit die Antragstellerin in der Beschwerdeinstanz drei ihrer erstinstanzlich genannten Geheimhaltungspunkte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.1999 zitiert von 1

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO durch Beschluß, weil er die Berufung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.05.1999

Der 19 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.1999

Auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens lassen sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.1999

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.1999

Die Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - iVm § 114 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.1999

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluß vom 30. April 1998 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.05.1999

Ob die Klägerin von der ihr während des Studiums darlehensweise gewährten Ausbildungsförderung diejenigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.05.1999 zitiert von 2

Ob der Kläger für die Zeit vom 5. November 1986 bis zum 31. März 1994 rückwirkend aus sozialen Gründen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.1999 zitiert von 16

Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist vordringlich nur den vom Rechtsschutzsuchenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.05.1999

Der im Juni 1960 im Iran geborene Kläger hat dort 1979 das Reifezeugnis in der Fachrichtung "empirische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.05.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit dem zweigeschossigen Hotel "Am S. " bebauten Grundstücks R. Weg im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.1999

Der Antrag, in dem die Klägerin im einzelnen darlegt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.1999 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.05.1999 zitiert von 8

Der am 18. Mai 1944 geborene Kläger stand als Beamter auf Lebenszeit im mittleren fernmeldetechnischen Dienst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.1999 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 20. Dezember 1993 nach dem Grundbuch Eigentümerin des 1.443 qm großen, unbebauten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.05.1999

Die Klägerin war Trägerin des St. M. -Hospitals in O. , für welches sie am 13. Februar 1996 bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.05.1999 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die vom Kläger der Sache nach geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.05.1999 zitiert von 5

Hinsichtlich des Sachverhalts kann gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.05.1999 zitiert von 1

Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als Antrag auf Zulassung der Beschwerde im Sinne von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen