OVG NRW März 2000 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.03.2000

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L. aus L. für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2000 zitiert von 12

Soweit der Antragsteller mit dem Hinweis auf die weder ihm noch seinem Bevollmächtigten zur Verfügung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2000

Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten u.a. gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im Verfahren über …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 30.03.2000 zitiert von 1

Die Kläger stützen ihren Zulassungsantrag zunächst auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und führen hierzu aus: Dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2000

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2000 zitiert von 3

Der Klägerin ist die begehrte Prozesskostenhilfe gemäß §§ 166 VwGO, 114 f ZPO zu bewilligen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.03.2000 zitiert von 5

Die Klägerin zu 1) wurde am 15. März 1952 in M. im Gebiet Omsk in der Russischen Föderation geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2000 zitiert von 1

Der ausdrücklich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.03.2000 zitiert von 3

Der Kläger zu 1) wurde am 1. Dezember 1950 in M. im Gebiet Akmola in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete von Februar bis Mai 1993 das aus drei mobilen Wohneinheiten bestehende Übergangsheim …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.03.2000 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur Herstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin unterhielt im städtischen Gebäude S. straße 24 a seit Juli 1986 ein Übergangswohnheim für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 8

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt neben einem weiteren Krankenhaus in der B. straße in H. auf mehreren ihr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 4

Mit Schreiben vom 18. Juli 1994 beantragte der Kläger bei der Beklagten zu 2) die Erstattung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2000

Der Kläger meint, "grundsätzliche Klärung bedürfe die Frage der asylrelevanten Gefährdung bei einer Rückkehr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2000

Die Antragsgegnerin hat über den von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle mit dem angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.03.2000 zitiert von 7

Die Voraussetzungen der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO für eine Zulassung der Beschwerde sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2000

Er genügt nicht dem Darlegungsgebot des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2000

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 45 "U.--straße " der Antragsgegnerin, der sein mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.2000

Der am 21. Mai 1973 geborene Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. August 1990 bis zum 9. Juli 1993 beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2000

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat Erfolg, soweit er das Begehren der Antragstellerinnen auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.2000 zitiert von 1

Die am 2. geborene Klägerin steht als Soldat auf Zeit im Rang eines Stabsunteroffiziers im Dienst der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2000

Der Kläger, ein indischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im März 1993 in die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.03.2000 zitiert von 1

Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft M. GmbH (H. ) schloß als Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung M. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.03.2000 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Zahlungen, die die Voreigentümerin ihres Grundstücks für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2000 zitiert von 1

Auf die von der Antragstellerin für grundsätzlich klärungsbedürftig und schwierig gehaltene sowie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2000

Die gerichtliche Entscheidung über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) wurde am 17. November 1962 in A. , Kasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2000

Der M. X. -M. und Priv.-Doz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2000

Im September 1997 fasste der Verwaltungsvorstand der Stadt B. den Grundsatzbeschluss, das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2000

In der Abteilung 6 - Orthopädische Versorgungsstelle (OVSt) - des Versorgungsamtes L. waren u.a. zwei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.03.2000

Die Klägerin ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen und Betreiberin eines bundesweiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2000 zitiert von 6

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das als als Beschwerde bezeichnete …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 22.03.2000

Bei der Bezirksregierung Düsseldorf bestand in früheren Jahren die Übung, dass bei Einstellungen von Lehrern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.03.2000

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.03.2000 zitiert von 9

Die Beigeladene ist seit dem 1. April 1992 bei der Klägerin als kaufmännische Angestellte tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2000 zitiert von 2

Einen Anspruch der Kläger auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.03.2000 zitiert von 8

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.03.2000 zitiert von 5

Die am 11. Oktober 1949 in Mazedonien geborene Klägerin folgte Anfang der 70-iger Jahre ihrem zweiten Ehemann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.03.2000

Die Antragsteller sind (Mit-)Eigentümer der Grundstücke G. ring 2 (Antragsteller zu 1.), C. -N. - Straße 13 …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 20.03.2000 zitiert von 1

Der am 25. Mai 1967 geborene Kläger erreichte im Jahre 1982 den Hauptschulabschluss nach der 9. Klasse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.03.2000 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine Reihe von Tageseinrichtungen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2000 zitiert von 2

Es kann offen bleiben, ob dies bereits daraus folgt, dass der den grundsätzlich beschwerdeberechtigten Kläger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2000

Der Senat kann über die Berufung durch Beschluss gemäß § 130 a VwGO entscheiden, weil er sie einstimmig für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2000 zitiert von 4

Die Kläger haben die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2000 zitiert von 39

Es dürfte schon an der gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO erforderlichen Darlegung (mindestens) eines der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2000

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem allein die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2000

Die allein behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht