OVG NRW Juni 2000 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.06.2000

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2000 zitiert von 28

Dabei kann hier dahinstehen, ob die Vorschrift des § 17 a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.06.2000

Der Senat versteht die vom Kläger eingelegte "Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung" als das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.06.2000

Der am 6. Oktober 19 in S. geborene Beamte trat nach Erwerb der Fachoberschulreife im August 1980 in den …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 30.06.2000

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 51 …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 29.06.2000 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2000

Der 1958 in Damba (Angola) geborene Kläger ist angolanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2000

Der 1961 in N. E. A. (V. /Angola) geborene Kläger zu 1) und sein 1991 in M. (Angola) geborener Sohn, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2000 zitiert von 3

Nachdem der Antragsgegner seine mit Schriftsatz vom 15. Juni 2000 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 27.06.2000 zitiert von 13

Der am 2. März 1973 in I. /Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2000

Die vorgetragenen Gründe ergeben keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2000 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die jedenfalls sinngemäß behaupteten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2000 zitiert von 4

Das Vorbringen der Kläger trägt die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2000 zitiert von 1

Es bestehen, wie sich aus folgendem ergibt, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.06.2000 zitiert von 26

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Wiederherstellungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2000 zitiert von 4

Der am 17. August 19.. in A. geborene Kläger, der von Geburt an deutscher Staatsangehöriger war, wendet sich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.06.2000 zitiert von 2

Die als gemeinnützig anerkannte Klägerin, deren Gesellschafter zu 90 % die Bundesrepublik Deutschland und zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.06.2000 zitiert von 7

(im Ergebnis) zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2000 zitiert von 2

Er ist unzulässig, soweit die Klägerin die Zulassung der Berufung im Hinblick auf die grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2000 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 7. September 1994 (8 L 892/95) gab das Verwaltungsgericht Aachen dem Aussetzungsantrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2000

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2000 zitiert von 3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2000 zitiert von 5

Der angefochtene Beschluss gibt keinen Anlass zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 146 Abs. 4 in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2000

Der Beklagte kann nicht beanspruchen, dass lediglich ein Teil des Hilfebetrages, auf den sich sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 21.06.2000

Die vorgetragenen Gründe ergeben keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2000

Der Beamte wurde am 22. September 19 in P. geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2000

Die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2000 zitiert von 3

Der vom Verwaltungsgericht für die vorliegende Klage gegen eine postrechtliche Lizenzentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2000 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten um die gesonderte Absetzbarkeit der Kfz-Haftpflichtversicherungsprämie und der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.06.2000

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2000 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2000 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat dem nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilenden Antrag der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2000 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die angemessene Höhe eines Absetzungsbetrags für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.06.2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Gehweg vor dem Haus mit der Straßenbezeichnung S. straße 143 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.06.2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Gehweg, vor dem Haus mit der Straßenbezeichnung T.-------straße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.06.2000

Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2000 zitiert von 2

Der am 20. Oktober 1932 geborene Kläger stand als Vorsitzender Richter am Finanzgericht im Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2000

Das Prozesskostenhilfebegehren der Antragstellerin ist nur mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 16.06.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2000 zitiert von 3

Mit Urteil vom 6. Juli 1994 verhängte der 2. Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichtes für das Land …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2000

Die Klägerin betreibt in M. bach die im Mai 1997 neu eingerichtete "V. "-Apotheke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.06.2000 zitiert von 8

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.06.2000 zitiert von 1

Rückforderung von Geldleistungen, die dem Kläger für die Zeit von September 1982 bis April 1987 nachgezahlt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2000 zitiert von 4

Das Interesse der Beigeladenen daran, die ihnen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 17. November …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.06.2000 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die wegemäßige Erschließung eines aufgestockten Garagengebäudes mit Nutzräumen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.06.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist Pächter des ringsum von Freiflächen umgebenen Grundstücks Gemarkung I. , Flur 20, Flurstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2000

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Klägerin die geltend gemachten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.06.2000 zitiert von 10

Die am 13. November 1986 geborene Klägerin ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.06.2000

Die von den Klägern geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.06.2000 zitiert von 25

Der am 7. Februar 1990 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen