OVG NRW Dezember 2000 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 28.12.2000

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf §§ 8, 10 Abs. 1 BRAGO iVm § 13 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2000 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zuzulassen, weil aus den nachfolgenden Gründen ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.12.2000 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Klage unter anderem mit der insoweit selbständig tragenden Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2000

Der Antrag ist abzulehnen, weil der in der Antragsschrift allein geltend gemachte Zulassungsgrund einer der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Der Antrag des Antragstellers, den das Gericht in seinem Interesse als Antrag auf Zulassung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.12.2000

Der Kläger betrieb 1992 im Rahmen des Maßregelvollzuges im Lande Nordrhein-Westfalen mehrere psychiatrische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Die Klägerin erhob vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen einer Patentverletzung Klage auf Unterlassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Die Beschwerde des Klägers ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend (ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer des unbebauten Grundstücks Gemarkung H. , Flur 7, Flurstück 272, das an die Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.12.2000 zitiert von 18

Der Kläger wird seit September 1989 von der Verfassungsschutzbehörde des Beklagten mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Die von der Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2000

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2000

Selbst wenn es entgegen seinem Wortlaut nicht als Beschwerde - diese wäre gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 19.12.2000

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit dem ihm weitere …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2000 zitiert von 36

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Nummer 1. des angefochtenen Beschlusses hat keinen Erfolg, weil das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2000

Es kommt für die Entscheidung auf das Vorliegen der behaupteten Zulassungsgründe nicht an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2000 zitiert von 5

Der Antragsteller ist seit 1986 Dachdeckergeselle und absolvierte von September bis Dezember 1990 den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2000 zitiert von 2

Hinsichtlich der Bezeichnung der Antragsgegnerin war das Rubrum des Verfahrens von Amts wegen zu berichtigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.12.2000 zitiert von 1

Der im Jahre 1953 geborene Kläger steht als Berufssoldat mit dem Rang eines Oberstleutnants im Dienst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2000 zitiert von 2

Die Zulassung der Beschwerde ist aus keinem der vorgetragenen Gesichtspunkte gerechtfertigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2000 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 13.12.2000

Die Klägerin betreibt zur Abwasserentsorgung ihres Ortsteils L. die Kläranlage T. -L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.12.2000

Selbst wenn es entgegen seinem Wortlaut nicht als Beschwerde - diese wäre gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 13.12.2000 zitiert von 8

In der Vergangenheit leitete die Klägerin Abwasser aus ihrem Ortsteil W. /B. über einen namenlosen Graben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2000 zitiert von 9

Der Antragsteller ist seit 1993 Orthopädieschuhmacher-Geselle und absolvierte von Oktober 1995 bis August …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.12.2000

Ob die Klägerin das durch sie unter dem Handelsnamen "Denkavit Kern Ferkel 125" vertriebene Futtermittel für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.12.2000

Mit Wirkung vom 1. April 1996 wurden aufgrund einer Weisung des Bundesministeriums der W. vom 20. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.12.2000 zitiert von 2

Die Klägerin betrieb in I. in der F. T. 34 a zusammen mit einem Herrn M. I. das Restaurant "A. L. "

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2000 zitiert von 5

Die am 9. Januar 1991 und 8. August 1993 geborenen Beigeladenen sind die gemeinsamen Kinder ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.12.2000 zitiert von 8

Der am 25. August 1969 als türkischer Staatsangehöriger in I. , Provinz U. , Türkei, geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.12.2000 zitiert von 3

Der am 20. Januar 1956 geborene Kläger steht als Justizvollzugsobersekretär im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.12.2000

Der im Jahre 1973 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.12.2000

Der im Jahre 1976 in Colombo geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.12.2000

Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, "wem es zuzurechnen ist, wenn der Kunde von der ihm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2000

Der Antragsteller ist Eigentümer des westlich der hier in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Straße Am C. G. …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 06.12.2000 zitiert von 20

Die vormalige Klägerin, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts M. bach vom 2. Mai 2000 (19 IN …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.12.2000

Der Kläger beantragte am 10. Mai 1996 auf amtlichem Formblatt unter Hinweis auf ihm zustehende 40 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.2000 zitiert von 24

Der Kläger, Träger des Katholischen Krankenhauses D. -Zentrum (M. -Hospital), begehrt von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2000 zitiert von 5

Der Kläger macht im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen Ansprüche auf Zahlungen nach Art. 14 § 3 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2000

Die Kläger haben keine Zulassungsgründe gemäß § 78 Abs. 3 und Abs. 4 AsylVfG dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2000

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten vermag mit seiner allein geltend gemachten Abweichungsrüge (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2000 zitiert von 1

Die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2000 zitiert von 3

Der Kläger war bis Ende September 2000 Leitender Städtischer Rechtsdirektor mit Bezügen der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2000 zitiert von 10

Amtsangemessene Alimentierung des Klägers in der Zeit von 1977 bis 1993

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2000

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.12.2000 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für den Versuch, ein Kraftfahrzeug des Klägers …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2000

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2000 zitiert von 2

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2000 zitiert von 1

Der Senat lässt offen, ob der Antrag schon deshalb unzulässig ist, weil eine Steuerberaterin als …

Verwaltungsrecht