OVG NRW April 2003 – Entscheidungen

OVG NRW Urteil 30.04.2003 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der landesinternen Verteilung zweier unanfechtbar abgelehnter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2003

Die Klägerin zu 1. ist jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit und wurde am 14. April …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2003 zitiert von 4

Die Klägerin ist Halterin des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen H. -W. 2.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2003 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2003 zitiert von 2

Das Beschwerdeverfahren ist durch die Bestellung einer vorläufigen Insolvenzverwalterin nicht gemäß § 173 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2003 zitiert von 2

Mit bei der Beklagten am 17. Juli 1995 eingegangenem Antrag vom 5. Juli 1995 beantragte die Klägerin die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2003

Die Klägerin ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen 711

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2003 zitiert von 1

Die Beschwerden sind zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2003 zitiert von 12

Das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht in den Handlungen des Beklagten ihr als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2003

Die Klägerin leistete an ausländische Flüchtlinge Hilfe zur Erziehung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2003 zitiert von 11

Die Stadt N. ist alleinige Gesellschafterin der N. Versorgungs- und Verkehrs GmbH (N. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2003 zitiert von 11

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2003

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2003

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2003 zitiert von 1

Aus den in den Beschwerdeschriften dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2003 zitiert von 1

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur solche, die es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.04.2003

Der am geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.04.2003 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2003

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2003 zitiert von 8

Der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens und Einholung einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124 a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2003

Zwischen den Beteiligten im Streit steht die am 9. Mai 2000 im Bereich des Abgesetzten Technischen Zugs 145 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2003 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2003 zitiert von 2

G r ü n d e : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2003

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2003 zitiert von 3

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW Beschluss 11.04.2003 zitiert von 15

Der Kläger, ein in F. ansässiger Verband, fordert Erstattung der Kosten, die er für das Bergen, Abschleppen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2003

Die Interessenabwägung fällt angesichts des weit fortgeschrittenen Klageverfahrens zu Gunsten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2003

Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung, die zugleich den gerichtlichen Prüfungsumfang gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2003 zitiert von 3

Die Darlegungen des Antragsgegners in der Beschwerdeschrift zeigen Bedenken an der Hilfebedürftigkeit der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 11.04.2003 zitiert von 4

Die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2003 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2003

Der Einwand des Antragstellers, ein Erschlossensein des veranlagten Grundstücks durch den X.----------weg und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.04.2003 zitiert von 4

Der Kläger legte im Jahre 1998 seine Zweite Juristische Staatsprüfung ab

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.04.2003

Der Klägerin ist für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und gemäß § 121 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.04.2003 zitiert von 3

Nach dem Beschwerdevorbringen ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Erschließungsanlage " straße" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2003 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar, wenn eine Entscheidung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 10.04.2003 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für eine Spielhalle auf dem in seinem Eigentum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2003

Der Einwand des Antragstellers, ein Erschlossensein des veranlagten Grundstücks durch den weg und den sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Die Antragstellerinnen beantragten unter dem 12. Februar 1997 über ihre Hausbank, die IKB Deutsche J. , die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2003 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Der einem Tötungsdelikt zum Opfer gefallene Antragsteller begehrte mit seinem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Aufgrund von Beschlüssen des Rates der Stadt F. vom 2. März 1999 bzw. 27. April 1999 wurden zum einen das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Ob dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht bei der Anwendung des Computer-Programms "q. g. " zusteht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Unter dem 8. Dezember 1998 beantragte der Beteiligte unter Bezugnahme auf den BAT-Vertrag "Geld statt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.04.2003 zitiert von 1

OVG NRW – 2 E 316/03

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2003 zitiert von 11

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 04.04.2003 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist durch Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. September 1995 aufgegeben worden …

Verwaltungsrecht