OVG NRW September 2003 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2003 zitiert von 10

Mit dem Beschwerdevorbringen ist kein Anspruch auf Gewährung von Zuschüssen zu den Personalkosten für …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 26.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 1999 ohne anspruchsmindernde …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.09.2003

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. Dezember 1999 für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2003 zitiert von 4

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen nicht zu einem Erfolg des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2003

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2003 zitiert von 9

Im Dezember 1995 beschlossen der Personalausschuss und der Hauptausschuss des Rates der Klägerin, mit der V. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstücke, die als H. X. bezeichnet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2003

Die von den Antragstellern dargelegten Gründe, die der Senat im Beschwerdeverfahren allein zu prüfen hat (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2003 zitiert von 20

Der Kläger ist als Alleinerbe des verstorbenen F. Q. Eigentümer des Grundstücks H. 35 (Gemarkung F. , Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2003

Am 13. Juli 1995 beschloss der Rat der Klägerin, "zum 1. August 1995 mit der V. Krankenversicherung AG, N. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.09.2003

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2003

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2003 zitiert von 3

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2003 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2003

Die Ausführungen in der Antragsschrift wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2003 zitiert von 1

Der zunächst gerügte Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) wird darin gesehen, dass das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.09.2003 zitiert von 32

Der am XXXX geborene Kläger stand als Hauptbrandmeister im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2003 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2003

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Beschwerde insbesondere nicht wegen einer mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2003 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 115/03 VG Köln …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2003

Der 1987 in C. /Serbien geborene Kläger reiste erstmals 1988 mit seinen Eltern und seinem älteren Bruder in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2003

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 114/03 VG Köln …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2003 zitiert von 4

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2003

Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO statthafte Beschwerde ist unzulässig, weil das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 11.09.2003 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des in X. gelegenen und mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.09.2003 zitiert von 45

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks E. M. straße 265 in E. - X. (Gemarkung C. , Flur 5, Flurstücke 113 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.09.2003 zitiert von 34

Die Beschwerde des Antragstellers, die sich darauf beschränkt, die nach § 80 Abs. 3 VwGO erforderliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.09.2003 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2003 zitiert von 2

An der Rechtmäßigkeit des streitigen Erschließungsbeitragsbescheides bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 80 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.09.2003

Eine grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2003

Nachdem die Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.09.2003 zitiert von 5

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 7. Mai und 4. September 2003 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.09.2003 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Ministerialrat (BesGr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2003 zitiert von 1

Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2003 zitiert von 2

Das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Verwirklichung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2003 zitiert von 9

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2003 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2003

Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2003 zitiert von 8

Der Antrag auf Regelung der Vollziehung der angefochtenen Verfügung vom 20. Dezember 2002 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Abgeändert