OVG NRW August 2004 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.08.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2004

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den der Senat dahin versteht, dass er sich auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2004

Hinsichtlich der Beitragsjahre 2002 und 2003 hat das Verwaltungsgericht den Antrag zu Unrecht als wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.08.2004 zitiert von 2

Gegenstand des mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2004 zitiert von 55

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.08.2004

Nachdem die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2004 zitiert von 1

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, nach der die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung der beantragten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2004

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.08.2004 zitiert von 7

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.08.2004 zitiert von 10

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung L1. , Flur 63 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.08.2004 zitiert von 3

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2004

Zwar haben beide Beteiligte das Verfahren in der Hauptsache bereits erstinstanzlich übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2004

Ob die von dem Beteiligten unter dem 2. Juni 2000 erlassene Rundverfügung "Ferienvertretung der Schulleiter" …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2004 zitiert von 27

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2004

Die Prüfung des Senats ist auf die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2004 zitiert von 1

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und die Kammer des Verwaltungsgerichts haben zu Recht angenommen, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin dieses Zwischenverfahrens ist Klägerin im Verfahren 22 K 10879/02 VG Köln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2004

Die auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2004

Der Kläger hat keinen der von ihm benannten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO in einer den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2004 zitiert von 8

Der Antrag hat schon deshalb keinen Erfolg, weil für keinen der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2004

Der zunächst geltend gemachte Gehörsverstoß (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2004

Die Begründung des Zulassungsantrags ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2004 zitiert von 18

Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil sie in der Sache nicht durchgreift oder den Darlegungsanforderungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2004 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.08.2004 zitiert von 10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2004 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist auf die von den Antragstellern fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2004 zitiert von 11

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2004 zitiert von 15

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO sind im Beschwerdeverfahren gegen verwaltungsgerichtliche Beschlüsse gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2004 zitiert von 12

Die Beschwerden des Antragsgegners und die Beschwerden der Antragsteller/innen - soweit sie nicht für in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.08.2004 zitiert von 2

Gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung durch das Oberverwaltungsgericht zuzulassen, wenn einer der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.08.2004 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 13. Oktober 1989 bewilligte der Beklagte dem Kläger als damaligem Eigentümer des Hauses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 3. Senat Beschluss 12.08.2004

Die Ausführungen in der Antragsschrift wecken ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2004 zitiert von 1

Über den Prozesskostenhilfeantrag war nicht mehr zu entscheiden, da angesichts der mit diesem Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.08.2004

Die Beschwerden des Antragsgegners sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 10.08.2004

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2004 zitiert von 10

Die Beschwerden des Antragsgegners und die Beschwerden der Antragsteller/innen der unter II. des Rubrums …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 09.08.2004 zitiert von 1

Die von den Klägern für die Zulassung der Berufung dargelegten Gründe begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2004

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2004 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 06.08.2004 zitiert von 24

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2004 zitiert von 13

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2004 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 05.08.2004

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2004 zitiert von 8

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2004

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2004 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2004 zitiert von 2

Der Senat prüft gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die von der Antragstellerin innerhalb der Frist des § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.08.2004 zitiert von 8

Die Klägerin steht als Verwaltungsbeamtin beim Q. C. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2004 zitiert von 37

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht