OVG NRW Juni 2008 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.06.2008 zitiert von 7

Auskunftsverweigerung zu politischen Zuwendungen durch Stadt

Informationsfreiheitsgesetz · Pressefreiheit · Auskunftsverweigerung · öffentliche Stelle · Legitimation

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2008 zitiert von 68

Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2008 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2008 zitiert von 19

Nachdem Kläger und Beklagter die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist entsprechend § 92 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 27.06.2008 zitiert von 9

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 6

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008

Die 1964 im ehemaligen Jugoslawien geborene Klägerin hat bis 1989 in Belgrad eine Ausbildung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 29

Die Antragstellerin hat in zulässiger Weise isoliert gegen den Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2007 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 6

Die Kläger betreiben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis in C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 21

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2008

OVG NRW – 12 B 848/08

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der hier anzuwendenden alten Fassung ist der Streitwert in Verfahren vor den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2008 zitiert von 23

Die Antragstellerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und betreibt ein Verbindungsnetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2008 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts L. , mit welchem dieses den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.06.2008 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts L. , mit welchem dieses den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.06.2008 zitiert von 1

Aus dem Vortrag der Antragsteller ergibt sich nicht, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2008

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2008 zitiert von 20

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2008 zitiert von 17

Die Klägerin ist Miteigentümerin der Flurstücke 195 und 196 der Flur 3 der Gemarkung I. , die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist unter keinem der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2008 zitiert von 61

Gebührenheranziehung für Entwässerung, Abfallentsorgung und Straßenreinigung

Gebührenrecht · Kommunale Abgaben · Entwässerungsgebühr · Abfallentsorgungsgebühr · Straßenreinigungsgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.06.2008 zitiert von 11

Der am 22. April 1990 geborene Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.06.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten besteht noch Streit über die Gebührenerhebung hinsichtlich der Beteiligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.06.2008 zitiert von 28

Die Klägerin ist Eigentümerin des im unbeplanten Innenbereich liegenden Flurstücks 193 der Flur 92 der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.06.2008 zitiert von 13

Die Klägerin ist Miteigentümerin der Flurstücke 195 und 196 der Flur 3 der Gemarkung I. , die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.06.2008

Der Antrag ist unzulässig, weil für die Fortsetzung des Verfahrens auf Zulassung der Berufung kein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unbegründet, soweit der Antragsteller eine Untersagung der Stellenbesetzung bis zu einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.06.2008 zitiert von 10

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2008 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2008

Das Passivrubrum war von Amts wegen dahingehend umzustellen, dass nicht mehr das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2008 zitiert von 23

Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2008 zitiert von 6

Dem Stadtbetrieb X ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 der Satzung der Stadt X. über die Anstalt des öffentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2008 zitiert von 18

Der Senat sieht davon ab, eine Umstellung des Passivrubrums auf den Oberbürgermeister anzuregen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2008

Soweit die mit ihr weitergeführten Anträge erster Instanz den Dienstherrenwechsel …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2008 zitiert von 9

Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.06.2008 zitiert von 29

Baugenehmigung für Carport an Eckgrundstück

Baugenehmigung · Straßenrandbebauung · Abstandsregelung · Bauordnungsrecht · Eckgrundstück

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.06.2008

Der 1982 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben "Wiederaufbau eines eingeschossigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.06.2008 zitiert von 25

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für den Neubau eines Lebensmitteldiscounters …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.06.2008

Die Kläger, 1961 bzw. 1969 geborene Eheleute und ihre drei Kinder - ein 1999 geborener Sohn und 1988 bzw. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.06.2008 zitiert von 8

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C.-------weg 1 in B. , das bis zum Jahr 2002 verpachtet war und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2008 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.06.2008 zitiert von 14

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.06.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2008 zitiert von 7

Insbesondere ist es unschädlich, dass die Beschwerdebegründung ausweislich des Posteingangsstempels erst am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2008 zitiert von 2

Der Klage kann nicht von vornherein eine hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Abgeändert