OVG NRW März 2015 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 17.03.2015 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2015

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Klägerin entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Sätze …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.03.2015 zitiert von 1

Das Urteil beruht nicht auf einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2015

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergeben …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2015 zitiert von 1

Dahinstehen kann, ob die Anhörungsrüge bereits nach § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO ausgeschlossen ist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2015

Über die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände in deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2015 zitiert von 15

Die Unrichtigkeit eines Tatbestands kann sich aus der unzutreffenden oder widersprüchlichen Darstellung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ihre Klage gegen die Änderungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2015 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die der Klägerin unter dem 7. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2015 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2015

Die Beschwerde bietet nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO vorausgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem Ziel der Aufhebung des Aufhebungs‑ und Ablehnungsbescheides des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2015

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür geltenden Frist eingelegt worden ist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 71

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 59

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2015 zitiert von 7

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 81

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2015 zitiert von 64

Der Antragsteller hat mit seinem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO der Prüfung zugrundezulegenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.03.2015 zitiert von 1

Denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2015 zitiert von 1

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2015

Streitwertfestsetzung im Eilverfahren des Verwaltungsverfahrens

Streitwert · Gerichtsgebühren · Beschwerdeunzulässigkeit · GKG · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.03.2015 zitiert von 3

Dienstliche Beurteilung von Polizeibeamtem mit Gesamtnote „entspricht voll den Anforderungen

Beamtenrecht · Dienstliche Beurteilung · Beurteilungsverfahren · Hierarchieübergreifendes Ranking · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2015 zitiert von 4

Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten mit Behinderung

dienstliche Beurteilung · Beamtendienstrecht · Behinderung · Bewertungsmaßstab · Beurteilungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2015 zitiert von 11

Streitwertfestsetzung bei Klage um zweite juristische Staatsprüfung

Streitwert · GKG § 52 Abs. 1 · berufseröffnende Prüfung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2015 zitiert von 1

Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Interessenabwägung kommt dem Aufschubinteresse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.2015

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2015 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2015

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2015

Die in erster Linie geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2015 zitiert von 4

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.03.2015 zitiert von 19

Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung eines in zweiter Baureihe gelegenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2015 zitiert von 17

Anspruch auf Freizeitausgleich bei Feuerwehrdienst mit Opt-Out-Vereinbarung

Arbeitszeit · Opt-Out-Vereinbarung · Europarecht · Beamtenrecht · Zulage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 14

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2015 zitiert von 4

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 6

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2015 zitiert von 51

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.03.2015

OVG NRW – 1 A 346/15.A

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil der allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2015 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen