OVG NRW September 2017 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 29.09.2017 zitiert von 34

Der Antragsteller, Redakteur bei einer Tageszeitung, wandte sich am 2. Dezember 2016 per E-Mail an das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2017 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2017

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2017 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2017 zitiert von 5

Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2017 zitiert von 11

Die Schankwirtschaft des Antragstellers rufe erhebliche nächtliche Lärmbelästigungen der Nachbarschaft hervor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2017 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2017 zitiert von 25

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2017

Die Berufung ist nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2017 zitiert von 12

Die umstrittene Rechtsverordnung, deren Rechtmäßigkeit als Vorfrage im Rahmen eines Feststellungsbegehrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2017

Die Antragsteller sind hauptberufliche Mitglieder der E. Symphoniker

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2017 zitiert von 5

Dem Kläger wurde vom Beklagten am 22. November 2005 eine Fahrerlaubnis für die Klassen B, L, M und S erteilt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.09.2017 zitiert von 1

G r ü n d e : Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2017 zitiert von 21

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.09.2017

Der am 00.0.1956 in B. geborene Beklagte trat am 3. November 1975 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2017

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2017 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2017 zitiert von 26

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2017

Die Berufung ist nicht wegen der vom Kläger erhobenen Divergenzrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zuzulassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2017 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2017 zitiert von 9

Die Universität von T. ernannte den Kläger durch Urkunde vom 17.2.2010 zum Profesor invitado (PROF.)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.09.2017 zitiert von 17

Gehweg und Fahrbahn seien hinsichtlich der Art ihrer Befestigung verbessert worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung bzw. – hilfsweise – die Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2017 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung einer Entscheidung der für die Beklagte handelnden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2017

Unter dem 25. August 2014 erließ der Beteiligte "Hinweise zur Stufenzuordnung aufgrund einschlägiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 3. Änderung des Bebauungsplanes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2017 zitiert von 7

Die Einstellung des Verfahrens folgt aus § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in analoger Anwendung, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.09.2017

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin entscheidet (vgl. § 125 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2017 zitiert von 2

Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hat der Rechtsmittelführer die Gründe, aus denen das Bestehen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2017

Der Zulassungsgrund eines in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2017 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. August 2017, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.09.2017 zitiert von 24

Der am 7. Mai 1985 geborene Kläger bewarb sich im Oktober 2013 beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.09.2017 zitiert von 13

Die Klägerin, ein Baumschulbetrieb, wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.09.2017 zitiert von 1

Der Antrag eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung des Fachsenats, ob die Verweigerung der Vorlage von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2017 zitiert von 10

Auf der Grundlage des fristgerechten Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2017

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2017 zitiert von 11

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2017 zitiert von 7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2017 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2017 zitiert von 2

Das beklagte Land stützt sich auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2017

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe

Vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Vertretungserfordernis · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Eingliederungshilfe nach SGB XII und SGB IX

Prozesskostenhilfe · Eingliederungshilfe · SGB XII · SGB IX · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 51

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 15

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2017

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe

Vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Vertretungserfordernis · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.09.2017

Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Asylverfahren

rechtliches Gehör · Asylverfahren · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Anfechtungsklage · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht