OVG NRW Oktober 2017 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.10.2017

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2017 zitiert von 3

Die Klägerin kann nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.10.2017 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten für den Vereinbarungszeitraum 2012 über die Gewährung eines Zuschlags für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 11. Februar 2014, mit welchem diese den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.10.2017 zitiert von 18

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2017

N. bis zum 15. November 2017 zu unveränderten Bedingungen zu verlängern und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2017

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 26.10.2017

Der ausschließlich geltend gemachte Verstoß gegen das rechtliche Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 1

Seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommenen Interessenabwägung liegt die Annahme zugrunde, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2017

Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 2

Die gemäß § 173 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2017

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2017 zitiert von 6

Die am 5. Oktober 1967 geborene Klägerin ist seit dem 1. Januar 1997 Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2017 zitiert von 5

Das beklagte Land stützt sich auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2017

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2017

Das Verwaltungsgericht hat die begehrte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 1

Der Berichterstatter entscheidet über den Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung im Einverständnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin, eine Ministerialrätin im Dienst der Antragsgegnerin, übt in ihrer Dienststelle seit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 15

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 4

Dem steht namentlich nicht entgegen, dass der Antragsteller bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2017

Der Kläger hat trotz ordnungsgemäßer Rechtmittelbelehrung innerhalb der mit Ablauf des 12.10.2017 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 24.10.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die (drei) Ordnungsverfügungen der Antragsgegnerin vom 3.5.2017 seien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2017

Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 17

Juli 1983 geborene Kläger begehrt seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen, mit dem diese nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 9

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 14

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 45

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 12

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2017

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2017

Der Antrag ist allerdings nicht bereits deswegen unzulässig, weil die Beigeladene auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2017

Reichweite der gesetzlichen Verpflichtung der Klägerinnen, Kapazitäten für die digitale Verbreitung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die formellen Anforderungen an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 14

Die Beigeladene, die im Einverständnis mit der jetzigen Inhaberin der streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.10.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.10.2017 zitiert von 21

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen, die dem am 18. Februar 1930 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten, mit den Klägerinnen einen entgeltlichen Vertrag über die Verbreitung seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 8

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 3

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanz-lichen Verfahren richtet sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.10.2017 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung in Bezug auf eine Bewertungsplattform für Autofahrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2017

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen