OVG NRW Oktober 2017 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 18.10.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2017

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2017

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 11

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter der BILD-Zeitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 10

Am 31. Januar 2012 wandte sich der Kläger mit einem Auskunftsersuchen an das Bundeskartellamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Zuweisung und Mitbestimmungsrechte bei Personalverwendung im öffentlichen Dienst

Mitbestimmungsrecht · Zuweisung von Tätigkeiten · Betreuungspersonalgesetz · Abordnung · Funktionsstufe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.10.2017 zitiert von 1

Versagung von Prozesskostenhilfe für verfristete Beschwerde

Prozesskostenhilfe · Verfristung · Beschwerde · VwGO · ZPO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.10.2017

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache aus den vom Kläger dargelegten Gründen jedenfalls besondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2017 zitiert von 33

Unterlassung von beschuldigenden Pressemitteilungen gegen Hotelbetreiber

Unterlassungsanordnung · Pressemitteilung · Recht auf Ehre · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Berufungszulassung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.10.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt im Objekt C. Straße 134 in X. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Der Senat entscheidet trotz der gegenteiligen Bitte des Antragstellers gemäß §§ 123 Abs. 4, 150, 101 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Die Bundesagentur für Arbeit schrieb im August 2014 zwei Stellen für Sachbearbeiter in der Bearbeitungsstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Unter dem 19. Juli 2012 informierte der Beteiligte die Beschäftigten der Dienststelle darüber, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Der Senat entscheidet trotz der gegenteiligen Bitte des Antragstellers gemäß §§ 123 Abs. 4, 150, 101 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 2 K 3888/17 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2017 zitiert von 36

Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung im öffentlichen Dienst

Auswahlvermerk · Beurteilungsgrundlagen · Verwaltungsverfahren · Gleichbehandlung · Dokumentationspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2017

Bebauungsplan mit Mischgebiet für Einzelhandel und Wohnen

Bebauungsplan · Mischgebiet · Einzelhandel · Grunddienstbarkeit · Zufahrtsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2017

Zulassung der Revision bei Rückkehrbefragungen von Syrien-Asylsuchenden

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Revisionszulassung · Rückkehrbefragung · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2017

Zulassung der Berufung bei Beurteilungsfrist im Dienstrecht

Zulassungsverfahren · VwGO § 124a · Dienstrecht · Beurteilungsfrist · Beförderungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2017

Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit

Gewerbeuntersagung · wirtschaftliche Unzuverlässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliche Interessenlage · GewO § 35

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2017

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung des Bauvorbescheids

BauGB § 35 · BauGB § 34 · öffentliche Belange · Zulassungsverfahren · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4 Senat Beschluss 16.10.2017

Nachdem die Klägerin zu 2. und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 16.10.2017 zitiert von 30

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift B. . 52 in E. sechs Spielhallen in einem Gebäudekomplex

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2017 zitiert von 1

Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet und Spätaussiedlereigenschaft

Wohnsitz · Bürgerliches Gesetzbuch · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.10.2017

Asylantrag abgelehnt wegen Dublin-Übernahme nach Bulgarien

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebung · Menschenwürde · psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.10.2017 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2017

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 12.10.2017

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.10.2017 zitiert von 4

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.10.2017

OVG NRW – 12 A 2454/16

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.10.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. - F. - H. , L. X. , Erweiterung Getreidelager R …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das die Gewährung von Unfallausgleich versagende Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.10.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Supermarkt C. O. “ der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nur insofern, als darin der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2017 zitiert von 2

Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch für sein Begehren glaubhaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.10.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. - F. - H. , L. Weg, Erweiterung Getreidelager R …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2017 zitiert von 6

Insbesondere hat die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse i.S.v

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift I.---straße 55 c, F. , insgesamt vier Spielhallen (Spielhallen 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2017 zitiert von 11

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit der Antragsteller die Freihaltung einer der vier am Berufskolleg des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2017

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2017 zitiert von 13

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2017

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zurückzuweisen, weil nach den mit dem Antrag dargelegten Gründen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2017 zitiert von 9

Da die Einlegung eines Rechtsmittels als Prozesshandlung grundsätzlich bedingungsfeindlich ist, ist der von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2017

Der Kläger hat sich entgegen § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 67 Abs. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.10.2017

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen