OVG NRW November 2017 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.11.2017

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 30.11.2017 zitiert von 14

Der am 20. Oktober 1960 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.11.2017 zitiert von 30

Die am 25. Februar 1992 geborene Klägerin bewarb sich im September 2012 beim Landesamt für Ausbildung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2017

Pflicht der Beklagten zur Zahlung einer Übergangsbeihilfe Zug um Zug gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Pflicht der Beklagten zur Zahlung einer Übergangsbeihilfe Zug um Zug gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2017 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines vom Kläger absolvierten, einjährigen Praktikums als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.11.2017 zitiert von 19

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2017 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2017

Mit Verfügung vom 29. November 2016 leitete das Bundeskriminalamt (BKA) gemäß § 17 Abs. 1 BDG ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2017 zitiert von 42

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2017 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2017 zitiert von 10

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2017

Der Antragsteller hat auch auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens keinen (Anordnungs-)Anspruch darauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 10

Darüber hinaus habe der Antragsteller am 19.12.2016 das Vermögensverzeichnis abgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 4

Eine günstige Prognose rechtfertige sich nicht, weil der Antragsteller kein erfolgversprechendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 2. ihren Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, wird das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2017 zitiert von 8

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2017 zitiert von 2

Er genügt nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 24.11.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung selbständig tragend ausgeführt, einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2017 zitiert von 24

Am 13. Januar 2014 beantragte der Beigeladene beim Beklagten unter Hinweis auf § 2 UIG NRW den Zugang zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.11.2017 zitiert von 17

Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses nach Kommunalwahlen

Ausschussbesetzung · Fraktionsverhältnis · Gemeindeordnung NRW · Sitzverteilung · § 50 GO NRW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2017 zitiert von 32

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung F. , Flur 215, Flurstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2017 zitiert von 4

Der am 14. Dezember 1954 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung, mit welcher der Beklagte statt ihrer die Beigeladenen zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2017 zitiert von 3

Bei der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.11.2017

Der am 25. August 1970 geborene Beklagte diente nach einer Lehre zum Industriemechaniker für Maschinen- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2017 zitiert von 4

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2017 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2017 zitiert von 40

Löschung einer Baulast wegen Wegerecht

Baulast · Wegerecht · Grundstücksrecht · Eigentumsübertragung · notarieller Vertrag

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.11.2017 LS

Zur Befristung einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO und zur Frage, ob eine solche Erlaubnis neben einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2017 zitiert von 32

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2017

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses der Klage verneint, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 14

Der allein angeführten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück C.---straße 15 in N. (Gemarkung N. , Flur 11, Flurstück 793) einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 4

Der Senat konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, weil …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 1

Befreiung von der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz Nr. 020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 3

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1, § 119 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.11.2017

Der Kläger wehrt sich gegen die Rücknahme seiner Anerkennung als staatlich anerkannter Sachverständiger für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 10

Ablehnung der Aussetzung der Abschiebung von Asylbewerber

Abschiebungsaussetzung · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Visumpflicht · Grundrecht auf Asyl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2017

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit dreier Bescheide über die Duldung der Zwangsvollstreckung in die Hausgrundstücke mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2017

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2017

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 17.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. September 2011, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2017

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2017 zitiert von 16

Dem Antrag ist wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2017

Zwar hat der Kläger fristgerecht beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.11.2017 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das angefochtene Urteil nur insoweit, als darin der behauptete Anspruch gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.11.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin im rechtsrheinischen Stadtteil …

Verwaltungsrecht